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Meier will Bürgerhaushalt in St. Ingbert

Beim Bürgerhaushalt können St. Ingberterinnen und St. Ingberter Vorschläge einreichen, für welche Maßnahmen oder Ideen städtisches Geld investiert werden soll. Die Vorschläge werden gesammelt und dann veröffentlicht. Anschließend können die Vorschläge von allen St. Ingberterinnen und St. Ingbertern bewertet werden, entweder im Internet, postalisch, oder im Rathaus. Die Ideen mit den meisten Punkten werden dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. „St. Ingbert hat eine starke Bürgerschaft mit vielen guten Ideen. Dieses Potential sollten wir als Stadt unbedingt nutzen“, so Meier.
Beispielsweise in Trier, Freiburg, Potsdam und einigen kleineren Kommunen wird der Bürgerhaushalt durchgeführt. Die Kommunen hätten mit dem neuen Modell gute Erfahrungen gemacht. Es ginge dabei nicht nur um die Frage, wo Geld ausgegeben wird. Die Bürger könnten auch Vorschläge einreichen, wo Geld gespart werden kann.
Meier sieht den Bürgerhaushalt auch als Mittel, um Politikverdrossenheit vorzubeugen: „Wir müssen die Menschen wieder ernst nehmen. Das geht nur, indem wir darüber Rechenschaft ablegen, wie mit Ideen der Bürgerschaft umgegangen wird,“ sagte Meier. Auch deshalb bedeute der Bürgerhaushalt eine neue Qualität der direkten Demokratie.
Nach Ansicht Meiers sind die jetzigen direkten Beteiligungsformen auf der kommunalen Ebene unzureichend. So gebe es nur den Bürgerentscheid, der jedoch an enorm hohe formelle Hürden geknüpft sei.
Meier sagte, schon im Wahlkampf seien Sparvorschläge an ihn herangetragen worden. So beispielsweise die Frage, ob die Mauer um den Wertstoffhof unbedingt nachts angestrahlt werden muss. Oder als Investitionsvorschlag der Bau von Straßenüberquerungshilfen für sichere Schulwege. Meier kündigte an, im Falle eines Amtswechsels den Bürgerhaushalt gemeinsam mit dem Stadtrat in die Wege leiten zu wollen.

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