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Vortrag: „Die Rolle der Regulierung im Zeitalter des Newsrooms“

Mit diesem „Forum Medienzentrum“ wollen wir aktuelle Tendenzen in der Medienszene beleuchten und Impulse für eine Fortentwicklung des Rahmens geben, der politisch, gesellschaftlich, ökonomisch und rechtlich das Handeln der Medien zu Beginn des 21. Jahrhunderts mitbestimmt. Dieses Forum soll bewusst interdisziplinär ausgerichtet sein und Praktiker der verschiedensten Medien und – um einen Begriff des Medienkonzentrationsrechts aufzugreifen – medienrelevanten verwandten Märkte im Dialog zusammenführen.
Mein besonderer Gruß und Dank gilt deshalb an erster Stelle der Scheer Management GmbH für ihre Bereitschaft zur Kooperation. Die Scheer Group GmbH unterstützt und managed den Zusammenschluss innovativer und Technologie affiner Unternehmen in einem Netzwerk auf Wachstum ausgerichteter Geschäftseinheiten. Prof. Scheer, den ich heute auch unter den Referenten begrüßen darf, möchte im Scheer Group Netzwerk die besten Ideen und die klugen Köpfe dahinter zusammenführen. Insofern bietet unser heutiges Forum mit seiner Netzwerkfunktion sicherlich auch einen Mehrwert für den Ko-Gastgeber.
Mein besonderer Dank gilt auch den weiteren Referenten, die sich bereit erklärt haben, an dieser Premiere eines neuen Veranstaltungsformats der LMS und des Mediennetzwerks SaarLorLux mitzuwirken. Regional verortet – national vernetzt – europäisch und global orientiert – dieser Dreiklang soll zum Grundprinzip des neuen Formats werden.
In den letzten Wochen prägt die Debatte über den Euro und die Rolle der EZB bei dessen Rettung den politischen Diskurs in unserem Land. Der Newsroom – das ist eine Art EZB des modernen Nachrichtenwesens. Wie sich in der EZB die Talente der nationalen Währungspolitik bündeln (sollen) und auf ein gemeinschaftliches Ziel ausgerichtet werden sollen- was offenkundig nicht immer und reibungslos gelingt, so soll sich im Newsroom die mediale Konvergenz, also das dynamische Zusammenwachsen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet, widerspiegeln. Während allerdings für die EZB die Zielrichtung ihres Wirkens vertraglich mit der Wahrung der Preisstabilität definiert ist bzw. definiert zu sein schien, erweist sich die Achtung der journalistischen Grundsätze als gemeinsame Zielsetzung aller im Newsroom versammelten Medienakteure gerade in der jüngsten Zeit als ein Leitbild, dessen prägende Wirkung hinterfragt werden kann und muss. Qualitätsjournalismus und Beschleunigungen innerhalb der Kette vom Nachrichtenereignis bis zum Nachrichtentransport – das passt möglicherweise ebenso wenig zusammen wie die Anforderungen an Börsen im Blick auf volkswirtschaftliche Notwendigkeiten und die Abwicklung von Börsenvorgängen im Millisekunden-Takt.
Die Bedeutung eines kritischen Journalismus für Demokratie und Frieden kann nicht oft genug betont werden. Ohne die grenzüberschreitenden Empfangsmöglichkeiten der modernen Medientechnik hätte es weder die friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 in Mittel- und Osteuropa, noch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 noch die arabischen Revolutionen des Jahres 2011 gegeben. Die gelegentlich realsatirisch wirkenden Auftritte von Herrn Gaddafi in Libyen und von Herrn Assad in Syrien im jeweiligen staatlich gelenkten Rundfunkprogramm haben in diesem Jahr nochmals verdeutlicht, dass die Herrschaft über die Medien für jeden Feind der Demokratie ein unverzichtbares Instrument der Herrschaftsausübung ist. Auch „lupenreine Demokraten“, seien sie in Italien oder gar Russland beheimatet, sind sich der Macht, die eine kontrollierte Nachrichtengebung verschafft, bestens bewusst. Ohne Freiheit der Berichterstattung von staatlichen Einflüssen gibt es keine Demokratie – das ist eine Erkenntnis, die uns Deutschen seit den Erfahrungen mit zwei totalitären Systemen ins verfassungsrechtliche Stammbuch geschrieben ist.
Ebenso wie sich in der jüngsten Zeit allerdings die Erkenntnis durchsetzt, dass effektiver Datenschutz nicht nur den Schutz vor staatlicher, sondern auch vor privater Sammelwut umfassen muss, gewinnt auch die Beobachtung immer größeres regulatorisches Gewicht, dass für Medienfreiheit nicht nur Freiheit der Medien von staatlicher Beherrschung, sondern auch Freiheit von privater Beherrschung unverzichtbar ist. Monopole, Duopole oder Oligopole auf Medienmärkten – alles dies sind Phänomene, die nicht nur das Wettbewerbsrecht aktivieren müssen, sondern auch der medienrechtlichen Risikovorsorge bedürfen. Wir haben im Saarland unsere spezifischen Erfahrungen mit der Blockade-Macht gemacht, die ein, gegen die Ausdehnung regionaler Angebote gerichtetes Duopol der RTL- und der ProSieben-Sat.1-Gruppe entfalten kann. Diese Erfahrung wird uns, dieses Signal habe ich aus der gesamten Medienpolitik des Landes, lehren, mediale Fehlentwicklungen deutlicher noch als bisher nicht nur zu benennen, sondern auch für Abhilfe zu werben.
Eine schlecht informierte Gesellschaft ist eine kranke Gesellschaft. Demokratie und deren gesellschaftliche Grundlagen, für die der Staat selbst nicht Sorge tragen kann, kann es nur geben, wenn freie und unabhängige Medien Fragen aufwerfen und Debatten anstoßen. Gefährdungen dieser Grundlagen entstehen wenn Mainstream-Denken die Bereitschaft, gegen den Strom zu schwimmen, zersetzt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns seit drei Jahren bewegt, hat viele Ursachen. Eine Ursache ist aber sicher auch, dass in den meinungsmächtigen Leitmedien nicht nur unseres Landes die neoliberale Philosophie der Zurückdrängung regulatorischer Rahmenbedingungen für Marktkräfte zum allgemeinen Mantra wurde. Die gesellschaftlichen Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung erodieren aber auch dann, wenn Nachrichten von Medienunternehmen nicht mehr unter demokratischem, kulturellem und sozialem Blickwinkel betrachtet werden, sondern nur noch als ein Kostenfaktor wahrgenommen werden.
Herr Aust, den für die heutige Keynote zu begrüßen ich die große Freude habe, ist sozusagen der gesellschaftsrechtliche Nutznießer einer solchen gesellschaftlich bedeutsamen Fehlentwicklung, auf die die LMS in den letzten Jahren immer wieder aufmerksam gemacht hat. Es ging und geht um die Frage, welche Rolle Nachrichtenangebote bei Vollprogrammen des privaten Rundfunks zu spielen haben. Die LMS hat sich in der Vergangenheit nie gescheut, auch dann zu rufen, der König ist nackt, wenn dieser König sich durch besonders hohe Marktanteile im privaten Pfeiler des dualen Rundfunksystems ausgezeichnet hat. Rolle der Medienaufsicht sollte es nicht sein, Fehlentwicklungen durch eigene Untätigkeit, Alibi-Veranstaltungen oder Placebo-Regulierung zu befördern, sondern solchen Fehlentwicklungen entschieden entgegenzusteuern. Allzu oft wird der Eindruck vermittelt, Landesmedienanstalten und private Veranstalter befänden sich in einem Boot. Sie dürfen es nicht sein und sie sollten es nicht tun. Auch wenn dies im Kreis der Medienanstalten gelegentlich behauptet wird – eine gestaltende Medienpolitik ist auch drei Jahrzehnte nach Start des privaten Rundfunks kein Auslaufmodell. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Vermeidung medialer Fehlentwicklungen ist eine fortdauernd bedeutsame Verpflichtung zum Gegensteuern und nicht zu Mitläufertum.
Die LMS wird deshalb auch weiterhin ihre Stimme gegen programmliche Verengungen erheben. Quoten und Marktanteile dürfen auch für den Newsroom nicht zur alles bestimmenden Währung des Mediengeschäfts werden. Infotainment darf nicht die Vermittlung von harten Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ersetzen. Regionale Vielfalt zu vermitteln bleibt auch im 21. Jahrhundert ein Kerngeschäft des Nachrichtenwesens. Dazu kommen muss allerdings, dies haben die jüngsten Krisen gezeigt, eine verstärkte Befassung mit den europäischen und internationalen Rahmenbedingungen für unser Alltagsleben. Hier vermisst man noch vielfach eine Nachrichtensprache, die die – zugegeben hohe – Komplexität dieser Bedingungen für den Alltagsbürger dennoch erfahrbar und verstehbar macht.

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1865–2017