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Medienrat verabschiedet Resolution zur Barrierefreiheit in Rundfunk und Internet

Nachdem die LMS barrierefreie Angebote bereits im Rahmen eines Treffens der „Euregiolators“ – Regulierungsbehörden aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – thematisiert hatte, hatte sich der Fachausschuss Medienkompetenz der LMS in einer schriftlichen und mündlichen Anhörung von privaten Rundfunkveranstaltern und Interessenverbänden des Themas angenommen.
Der Medienrat bezieht sich in seiner Resolution auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten der EU Mediendiensteanbieter darin bestärken, ihre Dienste schrittweise für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich zu machen, sowie auf den Rundfunkstaatsvertrag, der fordert, dass alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen.
Der Medienrat appelliert an Landtag und Landesregierung, die staatsvertraglichen Regelungen zu Gunsten barrierefreier Angebote nachzubessern. Die LMS wird das Thema auch im Kreise aller Landesmedienanstalten in Deutschland einbringen.

[u]Resolution des Medienrates der LMS
Für barrierefreie Angebote in Rundfunk und Internet
Gegen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen von der medialen Teilhabe[/u]

Der Medienrat der LMS
1. bekräftigt die Feststellung in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der EU, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Europäischen Union und ihre Integration untrennbar mit der Bereitstellung zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden ist. Mittel, um die Zugänglichkeit zu erreichen, sollten nach dieser Richtlinie unter anderem Gebärdensprache, Untertitelung, Audiobeschreibung und leicht verständliche Menüführung umfassen;
2. begrüßt, dass nach dieser Richtlinie Mediendiensteanbieter, d. h. die Anbieter von Rundfunk und Internet, bestärkt werden sollen, ihre Dienste schrittweise für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich zu machen;
3. erinnert daran, dass nach dem Rundfunkstaatsvertrag auch alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen;
4. anerkennt auf dem Wege zu einer solchen verbesserten medialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen erreichte Fortschritte, erachtet diese allerdings immer noch als unzureichend;
5. spricht sich vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention dafür aus,
a) durch die Rundfunkkommission der Länder
aa) eine Bestandsaufnahme zu fortdauernden Defiziten der medialen Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen vorzunehmen;
bb) ein System von Anreizen für den Ausbau von barrierefreien Angeboten zu entwickeln;
b) dass die privaten Anbieter von Rundfunk und Internet schon im Vorfeld einer solchen Anreizregulierung ihren Anteil an barrierefreien Angeboten sukzessive im Bereich nicht zuletzt von Informationsangeboten als Beitrag zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe ausbauen.
6. betont, dass aus seiner Sicht zu einer anreizorientierten Förderung barrierefreier Angebote
a) eine entsprechende Fördermöglichkeit für die Landes-medienanstalten sowie
b) eine entsprechende Reform der Werberegulierung zählen;
7. bittet den Direktor der LMS
a) zusammen mit dem Vorsitzenden des Medienrates das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten zu setzen;
b) Landesregierung und Landtag über diese Resolution zu unterrichten;
c) die betreffenden Verbände über den Fortgang der Initiative der LMS fortlaufend zu informieren.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017