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SPD: Gewerbesteuer und wirtschaftspolitische Leitlinien der SPD- Stadtratsfraktion St. Ingbert

Es sieht nach Meinung der SPD auch so aus, dass die ehrgeizigen Ziele, die Rat und Verwaltung sich bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen gesetzt haben, erreicht werden könnten. Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist möglich, da zum einen die finanziellen Spielräume zur Zeit vorhanden sind und dies zum anderen durch die Bestandspflege der ansässigen Wirtschaft Arbeitsplätze sichert. Zudem unterstützt eine solche Maßnahme die ehrgeizigen Ansiedlungspläne auf den freien, neuen Gewerbeflächen.

Damit diese an sich gute Absicht nicht in eine soziale Schieflage gerät oder lediglich zu einer Finanzoperation verkommt, fordert die SPD folgende flankierende Maßnahmen:

1. Die Gewerbesteuersenkung ist zu befristen.
2. es ist sicherzustellen, dass die Einnahmeausfälle nicht durch Mehrbelastungen für Bürger bei Steuern und Gebühren „gegenfinanziert“ werden.
3. diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind für unser Gemeinwesen nur sinnvoll, wenn 3 Handlungsschwerpunkte berücksichtigt werden:.
3.1 Belegung der freien Gewerbeflächen
3.2 Entwicklung der Innenstadt (hierzu hat die SPD ein Konzept)
3.3 Sicherung der Wohnqualität.

Der Wettbewerb der Kommunen um Einwohner verschärft sich. Die SPD fordert daher ein Programm zur Förderung junger Familien bei Anmiete bzw. Erwerb von Wohnraum. Außerdem braucht St. Ingbert ein Stadterneuerungskonzept für die Entwicklung von Straßenzügen mit weitgehend unverkäuflicher Bausubstanz.

Die SPD fordert die Stadtverwaltung auf, mit den Ratsfraktionen hierzu Konzepte zu erarbeiten.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017