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Mobilfunkstandorte gehen Bürger doch etwas an

Bereits im Februar hatte die FWG-Stadtratsfraktion gefordert, Mobilfunkstandorte zukünftig in öffentlicher Sitzung zu beraten. Dies war nach Ansicht der Freien Wähler der einzig angemessene Rahmen, da bei jedem Standort Bürgerinteressen in hohem Maße betroffen sind.

Leider führte die Debatte zunächst dazu, dass die Zuständigkeit des Stadtrates in dieser Angelegenheit grundsätzlich angezweifelt wurde. Stattdessen wollte die Verwaltungsspitze Standortfragen zukünftig in Eigenregie und ohne Beteiligung der gewählten politischen Gremien klären.

Die Wende brachte jetzt ein Schreiben des Innenministeriums als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde an das St. Ingberter Rathaus. Hierin wird die Meinung der FWG bestätigt und die Standortdiskussion aufgrund Ihrer Bedeutung für Bürger und Stadtentwicklung zu einer reinen Ratsangelegenheit erklärt.

Auch im Rathaus hat man nun eingelenkt: Oberbürgermeister Jung sagte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu, Standortdebatten zukünftig ausschließlich im Rat und in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Für FWG-Fraktionschef Christian Haag ist in erster Linie ein Sieg für die Interessen der Bürger: ‚Wir sind unserem Ziel, die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik zu stärken wieder einen kleinen Schritt näher gekommen.’

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St. Ingberter Anzeiger ·
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