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SPD für Erhalt der bisherigen Sparkassen

Die Bundesregierung muss nun bis August auf die Forderung der EU-Kommission antworten. Das deutsche Kreditwesengesetzes (KWG) soll demnach geändert werden. Dort ist der Namenschutz der Sparkassen verankert. Bei dem Namenstreit geht es darum, wer sich “Sparkasse” nennen und das markante rote Sparkassen-“S” als Logo nutzen darf. Dieses Urteil könnte das gesamte Bankensystem umkrempeln. Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert.
Der deutsche Bankenmarkt ist nach dem Drei-Säulen-System in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche sowie private Institute gegliedert. Den Namen “Sparkasse” dürfen nur öffentlich-rechtliche Banken tragen, oder Institute, die sich am Gemeinwohl orientieren, also nicht ausschließlich nach Renditeaspekten wirtschaften. Dennoch sind viele Sparkassen hochprofitabel. Dazu der Vorsitzende der SPD St. Ingbert, Thomas Berrang: “Welche Privatbank finanziert denn Familien und Handwerksbetriebe mit Konditionen und Beratung wie die Sparkassen? Die Kreditvergabepraxis der Privatbanken nutzt “dem kleinen Mann” nichts. Privatbanken schrecken zur Zeit die Menschen eher ab, wenn sie trotz Milliardengewinnen Personal abbauen. Sparkassen, die ihre Kundschaft kennen, können bei Krediten auch die persönlichen Verhältnisse, die Arbeitsplatzsituation und die lokale Wirtschaftspolitik berücksichtigen. Das alles geht bei Großbanken mit rein neo-liberalem Denken und standardisierten Kreditauflagen aus der Konzernzentrale nicht.”

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