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FWG: Schmitts Polemik ist ohne sachlichen Hintergrund

Vor einigen Wochen hatte die EVS-Spitze angekündigt, das saarländische Müllgebührensystem mit dem Ziel der Beitragsreduzierung für den Bürger zu reformieren. Diese unter anderem vom SR veröffentlichte Ankündigung wies auch darauf hin, dass Mitgliedsgemeinden wie St. Ingbert, welche den Müll selbst abfahren, nicht ohne Weiteres von der Gebührensenkung profitieren können. Dies wurde von der Freien Wählergemeinschaft St. Ingbert (FWG), welche sich schon länger für eine gerechtere Müllgebührenerhebung einsetzt, öffentlich kritisiert.
Die in diesem Zusammenhang herausgegebene Pressemitteilung der FWG-Stadtratsfraktion hat in den vergangenen Tagen für heftige Reaktionen sowohl durch die Geschäftsführung des EVS als auch den in St. Ingbert für den Müll zuständigen Beigeordneten Schmitt (Grüne) gesorgt.

Während die EVS-Geschäftsführung noch sachlich und konstruktiv argumentiert, indem sie ankündigt mit St. Ingbert das Gespräch zu suchen, damit die Gebührenreform auch hier greift, versucht nun der Beigeordnete der Grünen-Partei, Adam Schmitt, die FWG-Veröffentlichung als ‚Falschmeldung’ und ‚Bürgertäuschung’ darzustellen. Christian Haag, Fraktionsvorsitzender der FWG im St. Ingberter Stadtratzu Schmitts Äußerungen: ‚Die Pressemitteilung des Grünen-Beigeordneten entbehrt tatsächlich jeglicher sachlicher Grundlage.’
Vielmehr sei es Fakt, dass die Mittelstadt St. Ingbert mit dem EVS ein Vertragsverhältnis als Abfuhrunternehmer eingegangen ist und nun für einen pauschalen Betrag die Leerungen der Müllgefäße erledigt.

Diese Abfuhrkosten stellen einen erheblichen Teil der vom Bürger zu zahlenden Müllgebühren dar. Wenn zukünftig also weniger Leerungen durchgeführt werden, St. Ingbert aber weiterhin das selbe Entgelt dafür erhält, dann kann der EVS auch nicht ohne Weiteres eine Gebührensenkung an die Bürger der Mittelstadt St. Ingbert weitergeben. Dies funktioniert nur dann, wenn St. Ingbert konkret auf Entgelt verzichtet.
Die FWG befürchtet deshalb berechtigterweise, dass ein Teil der festen Kosten für Müllfahrzeug und Personal, die im Haushalt der Stadt bereits als Ausgabe vorgesehen sind, beim Stadtsäckel und somit auch beim St. Ingberter Bürger hängen bleiben.

Da Schmitts Pressemitteilung überwiegend von Polemik geprägt ist, fragt man sich bei der FWG inzwischen ernsthaft, welche Ziele der für Abfall zuständige Beigeordnete mit seinem Handeln tatsächlich verfolgt. Das Ziel, den St. Ingberter Gebührenzahler zu entlasten, ist nach Ansicht der Freien Wähler jedenfalls nicht zu erkennen.
‚Getroffene Hunde bellen!’ Nur allein dieses Fazit kann FWG-Fraktionschef Haag aufgrund der überaus heftigen Reaktion des Grünen-Beigeordneten ziehen.
Haag fordert deshalb Schmitt auf, sich endlich seiner Aufgabe als Beigeordneter bewusst zu werden: ‚Statt die Bürger durch bewusste Polemik in die Irre zu führen, sollte Adam Schmitt endlich seiner Verantwortung als Beigeordneter nachkommen und im Sinne der St. Ingberter Gebührenzahler seine Hausaufgaben machen.’

Quellen:
https://igb.info/news/news.php?newsid=1272

http://www.entsorgungsverband.de/index.php?contentid=presse/presse_detail.php&_id=244

http://www.fwg-igb.de/pageID_3562603.html

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017