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Familien-Partei kritisiert Verwaltungsführung des Oberbürgermeisters

Durch die beträchtliche zeitliche und mentale Inanspruchnahme des Leiters des Rechnungsprüfungsamtesinfolge sachfremder Aufgabenübertragung werde die Selbstkontrolle der Verwaltung zudem wesentlich nachteilig beeinträchtigt. Die Familien-Partei erachtet hierdurch ihr gesetzlich verankertes Mitspracherecht bei der Besetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes nachträglich eingeschränkt.
Die Familien-Partei verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass dem Stadtrat die Jahresrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 ebenso wenig vorgelegt sind wie Beteiligungsberichte veröffentlicht sind – klare Verstöße gegen etliche Rechtsvorschriften des KSVG. Oberbürgermeister Jung ist seit Jahren nicht entlastet.
Vor diesem Hintergrund sei es für die Fraktion der Familien-Partei umso unverständlicher, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt in seinen Kapazitäten ausgedünnt werde.
Es bestehe bei vorgenannter Sachlage weder ein rechtlicher und noch ein zeitlicher Freiraum für die von Oberbürgermeister Jung vorgenommene zusätzliche Aufgabenübertragung, so der Sprecher der Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Hanspeter Bauer.
Die Fraktion betont, dass sich ihre Einwände nicht gegen die Person oder die Arbeitsqualität des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes richten und dass sie dem Oberbürgermeister nicht die grundsätzliche Organisationshoheit für die Verwaltung abspricht, die er auch in anderen Angelegenheiten klar für sich reklamiert.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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