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SPK: Sparpläne der Bundesregierung stoßen auf Unverständnis bei Landrat

Es gibt insbesondere zwei Punkte auf die der Landrat die Aufmerksamkeit
lenken will:

Zum Einen muss man wissen, dass jeder Wegfall von
Rentenversicherungs-Beiträgen die Armut im Alter verfestigt. Sind die
Renten im Alter nicht auskömmlich, kommen die Kommunen dafür auf; das
heißt die Bundesregierung entlastet sich für eine lange Zeit zulasten
der kommunalen Ebenen. Dies ist genau das Gegenteil von Hilfen für die
kommunale Finanznot: es ist eine weitere deutliche Verschlechterung.

Zum Zweiten soll für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld
gestrichen werden. Das Elterngeld beträgt in diesen Fällen rund 300
Euro. – Elterngeld wird bis zu 1.800 Euro gezahlt. – Warum ausgerechnet
die Kinder von Hartz-IV-Beziehern von dieser Leistung des Staates
ausgenommen werden, ist völlig unverständlich. Hier werden „Kinder 2.
Klasse“ geschaffen. Und es werden „Eltern 2. Klasse“ geschaffen. Warum
soll zum Beispiel eine allein stehende Mutter, die wegen fehlender
Betreuung nicht arbeiten kann, vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden,
obwohl sie für ihre Situation nichts kann. Dies ist herzlos und
unsozial. Mit dem Elterngeld sollten gerade Familien mit Kindern
gefördert werden – und dies ist nach Meinung des Landrates auch
aufgegangen. Warum nun Hartz-IV-Bezieher von dieser Förderung
ausgeschlossen bleiben, ist nicht nachvollziehbar. Der Landrat teilt
insofern die Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller.

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