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Neue Regeln beim Verbraucherdarlehen

Die Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V. zeigt auf, welche Änderungen dies für die Bankkunden mit sich bringt:

– Ab sofort gilt ein umfangreiches Informationsrecht für den Verbraucher – er ist umfassend über wesentliche Merkmale des Darlehensvertrages in Kenntnis zu setzen.
– Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Darlehensnehmer unter Berücksichtigung seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse die Auswirkungen des Vertrages zu erläutern und, wünschenswert wäre es, anhand eines kurzen Wirtschaftsplanes, darzulegen.

Ziel der Gesetzesänderung soll sein, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, die individuellen Risiken der Darlehensaufnahme abschätzen zu können und so die Rückführung der Darlehensverbindlichkeit zu sichern, so Tomas Weis, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale Saarland.

Eine entscheidende Änderung stellt sich durch die Auflockerung der Schriftform des Verbraucherdarlehens dar. Bisher galt, dass Verträge immer eigenhändig unterschrieben sein müssen. Im Zuge steigender Verwendung von Online-Banking sah sich der Gesetzgeber in der Handlung und regelt neu, dass auch ein Darlehen über das Internet unter Verwendung einer elektronischen Signatur vergeben werden kann.
Damit verzichtet der Gesetzgeber bewusst auf die Warnfunktion der Schriftform, d. h. im Klartext, dass der Darlehensnehmer nicht mehr die gewisse Hemmschwelle zur Verschuldung aufnehmen muss, nämlich ein Bankinstitut aufzusuchen. Er soll jetzt auch von zu Hause Verträge abschließen können. Dies kann aber dazu führen, aufgrund der Vielzahl nicht mehr überschaubarer Kreditanbieter, mit unbekannten und womöglich privatwirtschaftlichen, womöglich unseriösen Geldvermittlern, Verträge in Kontakt zu geraten.

Die Verbraucherzentrale Saarland rät daher dringend bei Finanzierungs/-Darlehensangeboten im Internet künftig noch genauer zu prüfen, sich selbst eine Kostenanalyse zu erstellen und die Höhe der Verbindlichkeitsaufnahme sehr wohl zu überlegen und im Hinblick auf die steigende Anzahl von Darlehensgebern vorsichtig zu sein.

Ob die neue Gesetzgebung eine Verbesserung für den Verbraucher darstellt, bleibt abzuwarten. Dies unter dem Hintergrund ordnungsgemäßer Protokollführung bei Banken, worauf immer bestanden werden soll – auch sich hinsichtlich einer etwaigen Leichtfertigkeit nicht in die Hände von unseriösen Kreditgebern (Kredithaie) zu begeben.

Restschuldversicherungen müssen nach der neuen Gesetzeslage in den effektiven Jahreszins eingerechnet werden, sofern sie Grundlage zur Gewährung eines Verbraucherdarlehens waren. Dann sollte darauf geachtet werden, dass dieser Punkt
auch im – zur Not im selbst geführten – Beratungsprotokoll aufgenommen ist.

Die tatsächlichen Kosten der Versicherung muss der Darlehensgeber nur dann gesondert ausweisen, wenn er diese auch bestimmen kann, d. h. Herr der Kostenstruktur ist.

Neu geregelt ist weiter, dass der Darlehensnehmer -Verbraucher- jederzeit sein Darlehen zurückzahlen kann. Zinsen und anfallende Kosten werden nur bis zum Kündigungszeitpunkt berechnet.
Einher geht dies jedoch damit, dass der Verbraucher, der sein Darlehen vorzeitig ablöst, dem Kreditinstitut eine Entschädigung für den entgangenen Zinsgewinn zahlen muss. Genau berechnen lässt sich diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe nach nur auf den konkreten Einzelfall; erfahrungsgemäß kann abhängig von der Restlaufzeit grob von einem Prozentsatz zwischen 0,5 und 1 des zurückgezahlten Darlehensbetrages ausgegangen werden.

Die Verbraucherzentrale Saarland ist der Ansicht, dass durch die künftige Lockerung zum Abschluss eines Darlehenvertrages jedenfalls die Eigenverantwortung beim Verbraucher erhöht wird.
Gerade deshalb sollte der Verbraucher bei der Aufnahme eines Konsumdarlehens genau überlegen, ob er die Verantwortung für eine Verschuldung übernehmen kann.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017