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Mehr Verbraucherschutz mit einem überarbeitetem Verbraucherinformationsgesetz

Die Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V. begrüßt die Forderung der saarländischen Politik nach der Einführung eines Gütesiegels, z. B. „Smiley“ im Gastronomiebereich und für Lebensmittelbetriebe. Denn ein Gütesiegel mit positiven und negativen Bewertungen kann Qualität dokumentieren und erlaubt dem Verbraucher eine schnelle und verständliche Information. „Allerdings macht solch ein Gütesiegel nur dann Sinn, wenn es verlässlich ist; dies bedeutet, es müssen regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden können“, so Jürgen Zimper, Geschäftsführer der saarländischen Verbraucherzentrale. Dabei kann wertvolle Transparenz über die zeitnahe Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Internet hergestellt werden, so bisherige positive Erfahrungen mit „Smiley“ auf freiwilliger Basis in Berlin – Pankow.

Für ein Mehr an Transparenz über die freiwillige Basis hinaus ist es erforderlich, mit dem Bundesrat im Rahmen der derzeit anstehenden Novellierung ein wirksameres Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Es muss so nachgebessert werden, dass das Verbraucherinformationsgesetz aus dem Jahr 2008 jetzt zu einem effektiven Instrument wird um Verbraucher zu informieren und Qualität zu sichern. „Ross und Reiter“ müssen bei gravierenden Missständen zügig genannt werden können. Die Informationen müssen leicht zugänglich sein.

Nicht zuletzt wird mit einem auf aktive Information ausgerichtetes Verbraucherinformationsgesetz mehr Rechtssicherheit für kontrollierende Behörden geschaffen.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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