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SPD: Verein zur Förderung sozialer und kultureller Belange

Zur Beratung und Beschlussfassung im nächsten Kultur- und Sozialausschuss beantragt die SPD-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

Die Stadtverwaltung berichtet über die Entwicklung des Vereins zur Förderung sozialer und kultureller Belange unter Berücksichtigung der Aspekte Satzung, Mitgliedschaft, Kassenberichte, Initiierung der Stiftung und Spendenvergabe.
Aus den Medien war zu entnehmen, dass auf Beschluss des Rats der Stadt im Jahre 2004 ein Verein zur Förderung sozialer und kultureller Belange in St. Ingbert gegründet wurde.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion im Stadtrat, auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu gewählter Fraktionsmitglieder, um die Zusendung folgender Unterlagen:
– Beschluss des Stadtrats aus dem Jahre 2004
– Satzung des Vereins
– Kassenberichte der Jahre 2007 bis 2009
– Liste der Mitglieder sowie der Vorstandsmitglieder.

Der Verein zur Förderung sozialer und kultureller Belange hat „seit 2007 aber auch seinerseits jährlich Geld- und Sachspenden gemacht – etwa an die Lebenshilfe oder das St. Ingberter Kinderhaus“ (SZ-Artikel vom 03.09.2010). Welche Geld- und Sachspenden an welche Institutionen und Personen hat der Verein seit Bestehen vorgenommen?
Bisher hat der Verein seit 2007 über 400.000 EURO gesammelt (SZ-Artikel vom 03.09.2010). Neben dem Unternehmen Michelin und OBI sind keine weiteren Spender bekannt. Die SPD-Fraktion bittet um eine Auflistung der weiteren Spender, insbesondere der Großspender.

„Um die St. Ingberter Bürgerstiftung gründen zu können und Geld für die beabsichtigen Stiftungszwecke im sozialen und kulturellen Bereich zu haben, müsste ein siebenstelliger Kapitalgrundstock vorhanden sein“ (SZ-Artikel vom 03.09.2010). Zu welchem Zeitpunkt wird die Stiftung initiiert?

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine demokratische Kontrolle durch den Stadtrat einzurichten.
Vergaben von Geld- und Sachspenden des Vereins müssen transparent erfolgen, z.B. über St. Ingberter Schülerinnen und Schüler, wie es sich bei der Günter-Dörr-Stiftung bewährt hat.

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