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Pressemitteilung FPD: FDP-St.Ingbert warnt vor Finanzkollaps in den Kommunen bei steigenden

Zur neuen Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV erklärt der saarländische
FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

„Die christlich-liberale Koalition hat bei der Festsetzung der Regelsätze für
Hartz-IV die Förderung von Kindern
in den Mittelpunkt gestellt. Besonders viel Wert hat die FDP-Bundestagsfraktion
auf die Bildungsförderung für Kinder
gelegt.

Die Koalition hat beschlossen, den ca. 1,7 Millionen Kindern, die
Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle
Mittel zur Verfügung zu stellen. Geplant sind 620 Millionen Euro, die der Bund
künftig als Sachleistungen in die
Bildungsförderung investiert. Das Bildungspaket enthält künftig ein warmes
Mittagessen für bedürftige Kinder,
Schulmaterialien, Lernförderung und ein Budget für Musikunterricht oder den
Fußballverein.

Die Neuberechnung der Regelleistung wurde strikt nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. So wurden
durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Ausgaben des untersten
Einkommensfünftel vom Statistischen
Bundesamt ausgewertet.

Sie bilden eine transparente Grundlage der Berechnung. Bei der damaligen
Einführung von Hartz-IV durch SPD und Grüne
wurden eklatante Fehler bei der Festsetzung begangen, welche die
christlich-liberale Koalition nun beheben musste.

Ziel der Reform ist es, auch bei dieser Reform Anreize für Arbeit zu schaffen.
Die Sätze sollen das Existenzminimum abdecken.
Nach der Anpassung der Regelsätze ist für die FDP eine Veränderung bei den
Zuverdienstgrenzen ein zentraler Punkt. Bis Mitte
Oktober wollen wir diese neu regeln. Ziel muss es sein, die Arbeitsanreize für
Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.“

Kritisch betrachtet der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Gaa aus St.Ingbert die
Forderungen der Opposition. „Durch jede Anhebung
der Regelsätze werden auch die Kommunen finanziell stärker belastet. Die
Sozialausgaben belasten bereits heute die Landkreise
und Gemeinden über ihre finanziellen Möglichkeiten hinweg. Daher war es
wichtig, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht auf
die willkürlichen Forderungen der Opposition gehört hat, sondern dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes gerecht wurde.“

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017