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Familien-Partei: Müllverwiegung sozial unausgewogen

Dies war bislang kein Thema in den Beratungen und bei den Beschlussfassungen des Stadtrates und wurde auf Nachfragen beim EVS noch vor wenigen Monaten in Abrede gestellt. Die Familien-Partei hält ein nur an der
Anzahl der geleerten Mülltonnen orientiertes Gebührensystem für sachgerechter und sozial verträglicher als das Müllverwiegen. Die Veröffentlichung der neuen Gebührenstruktur ist wohl ganz bewusst während der schulischen Herbstferien gewählt.
Der Infrastrukturkostenanteil bei der Müllentsorgung von Restmüll beträgt
etwa 80 Prozent der Gesamtkosten.
Lediglich 20 Prozent der Entsorgungskosten beruhen also auf der abgelieferten Müllmenge. Das Verwiegesystem darf aufgrund der Rechtsprechung aber maximal nur 30 Prozent der Entsorgungskosten als Grundgebühr erheben. Somit zahlen mehrköpfige Haushalte und damit auch die Familien sowie alle Windeltragende künftig überproportional die Fixkosten des Entsorgungssystems. Diese Personengruppen haben nämlich existentiell bedingt ein vergleichsweise höheres Müllaufkommen pro Leerungsvorgang.
Das Müllverwiegen erhöht zudem die Gefahr, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Mülls in Wald und Wiesen oder in Nachbars Mülltonne landet. Konflikte sind vorprogrammiert. Die Familien-Partei kritisiert auch, dass abschließbare Mülltonnen gesondert bestellt werden müssen und dann eine erhöhte Mietgebühr für die erweiterte Technik anfällt. Zudem sei noch nicht kommuniziert, ob bzw. auf welchen Wegen die Nutzer das Gewicht ihres Müllaufkommens im Laufe des Jahres regelmäßig einsehen und damit durch entsprechende Verhaltensänderung nachsteuern können.

gez. Heinz Dabrock, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

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