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Unerlaubte Telefonwerbung endlich eindämmen

Dies ist nur das jüngste Beispiel aus einer Flut von mehr als 80.000 Beschwerden, die die Verbraucherzentralen in den vergangenen neun Monaten bundesweit erfasst haben: „Unterm Strich landet geballter Verbraucherärger über belästigende Werbeanrufe, daraus zustande gekommene Verträge und unzulässige Abbuchungen unnötig bei uns auf dem Tisch. Das bisherige rechtliche Instrumentarium ist schlicht zu halbherzig, um diesem unseligen Treiben endlich ein Ende zu bereiten,“ bedauert Jürgen Zimper, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale des Saarlandes.

Eine schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung ist dringend nötig. Diese Ansicht vertreten die Verbraucherzentralen. Sie sprechen sich dafür aus, dass durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossene Verträge nicht ohne nachträgliche schriftliche Zustimmung der Verbraucher – per Brief oder E-Mail – wirksam werden dürfen. „Mit Hilfe dieser Bestätigungslösung verlieren lästige Werbeanrufe ihren Reiz, weil diese Regel verhindert, dass Verbrauchern ungewollt Verträge aufgezwungen werden. Zudem müssen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften künftig mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro geahndet werden“, appelliert Jürgen Zimper, gesetzlich einen wirkungsvollen Schlussstrich zu ziehen und dem einträglichen Geschäft von dubiosen Anbietern und Call-Centern den Boden zu entziehen.

Dass rascher Handlungsbedarf besteht, belegen die von März bis Ende November bei den Verbraucherzentralen eingegangenen Beschwerden: Nur knapp ein Prozent der Verbraucher gab an, mit einem Anruf einverstanden gewesen zu sein. Bei jedem Fünften wurde das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet. Fast jeder sechste Verbraucher sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Zwei Drittel der Angerufenen wurde bei illegalen Anrufen zu einer Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Lotterie gelockt.

Die bundesweiten Daten decken sich mit den Verbraucherbeschwerden im Saarland: Jedem dritten ungewollt Angerufenen wurde ein Vertrag – in den meisten Fällen ebenfalls für ein Gewinnspiel oder eine Lotterieteilnahme – untergeschoben.

Gesetzgeberische Eile ist mit Blick auf die Fälle auch noch aus einem weiteren Grund dringend geboten: Werber und ihre Auftraggeber im Hintergrund sind nicht nur skrupellos, sondern auch sehr erfinderisch, um arglosen Menschen mit Hilfe des Telefons das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017