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SPD: Kein Verkauf städtischer Wohnungen

Dazu gehören auch städtische Wohnungen. Die SPD ist der Meinung, dass einem Verkauf dieser Wohnungen die Gründung beispielsweise einer Stiftung vorzuziehen sei, wenn diese kostendeckend arbeitet.

Dieses Ziel wird dadurch erleichtert, dass mittlerweile in den städtischen Rechnungen die Kameralistik durch eine zeitgemäße Buchhaltung abgelöst wurde, in der z.B. auch die Bildung von Rückstellungen für Renovierungen möglich sind. Wer junge Familien anlocken will, muss genügend Wohnraum anbieten können. An Stelle eines Verkaufs müssen daher kommunale Wohnungsunternehmen bzw. Stiftungen zur Lösung sozialer Versorgungsfragen und als Partner für den Stadtumbau entwickelt werden. Es ist nach Meinung der Sozialdemokraten besonders für Hartz-IV-Empfänger notwendig, eine Rechtssicherheit bei Wohnkosten herzustellen.Eine Verknappung des Wohnraums geht preislich immer zu Lasten der Mieter. Je mehr Bewohner die Stadt hat, desto geringer sind auch die Gebühren für alle Einwohner.

So hat auch der Deutsche Mieterbund bundesweit ein Ende von Verkäufen kommunaler Wohnungen zur Sanierung von Haushalten gefordert. «Wohnungen sind keine Wirtschaftsgüter wie Schweine oder Autos», erklärte die Bundesvorsitzende Anke Fuchs zur Tagung des Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Aschersleben.

In Dresden hat die Stadt vor Kurzem ihren gesamten kommunalen Wohnungsbestand an eine ausländische Investorengruppe verkauft und ihren Haushalt damit saniert. Der St. Ingberter SPD-Vorsitzende Thomas Berrang dagegen: „Jede Stadt brauche eine Reserve an Wohnungen für Menschen, die am freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Wo sollen diese Menschen wohnen? Wir brauchen sicheres, bezahlbares Wohnen, und das sichern in der Regel kommunale Wohnungsbestände“.
Die Bürger in Freiburg im Breisgau haben sich in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen entschieden, gegen den Willen ihres Grünen Oberbürgermeisters. Die Begründung des Oberbürgermeisters war, dass die Stadt hoffnungslos überschuldet sei! Und das im reichen „Geber-Land“ Baden-Würtemberg! Den Bürger hat diese Argumentation anscheinend nicht überzeugt.

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