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Zuversicht in der Krise: Rede von Oberbürgermeister Georg Jung zum Doppelhaushalt 2011/2012

Rede von Oberbürgermeister Georg Jung zum Doppelhaushalt 2011/2012 in der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 17. Februar 2011


Kurt Biedenkopf, der langjährige Sächsische Ministerpräsident hat in seinem Buch „Die Ausbeutung der Enkel“ am Schluss seinen Lehrer Arthur Burns zitiert: „Ein Volk, das die Stimmen seiner Ahnen nicht hört und die Interessen seiner Nachkommen nicht achtet, hat keine Zukunft.“ Diese These weist auf den Zusammen hang zwischen dem Wert des übernommenen Erbes und dem Nachhaltigkeitsziel aller Politik hin. Das gilt auch für unseren städtischen Haushalt, der Jahr für Jahr die Aufgabe hat, das übernommene Gut der Vorfahren zu pflegen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Der Entwurf der ersten Doppischen Bilanz mit einer Summe von 294 Millionen Euro und einer wahrscheinlichen Eigenkapitalquote von etwa 60 % belegt die Bonität des Vermögensaufbaus.

Sie ist das Ergebnis einer Haushaltswirtschaft, die sich seit Jahren der Solidität verschrieben hat und jeweils Antworten auf die Anforderungen der Zeit gibt. In diese Tradition stellt sich auch der Haushaltsentwurf 2011/2012.


Der Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages von 2010 überschreibt die Situation der Kommunalfinanzen mit dem Ausruf: „Kein Licht am Ende des Tunnels“. Denn die Entwicklung sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben setzt sich fort. Für das Jahr 2010 beträgt das Defizit 9,6 Milliarden Euro und ist damit das höchste Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein vom Ende des ersten Quartals 2009 bis zum Ende des ersten Quartals 2010 ist der Kassenkreditbestand der deutschen Kommunen um mehr als 5,5 Milliarden auf nunmehr 37,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Jahr 2009 bundesweit um 19,7 % und im Jahr 2010 um weitere 5,6 % gesunken. Beim Gemeindeanteil in der Einkommenssteuer werden besonders durch die Steuerentlastungsgesetze Einnahmeausfälle erwartet. Eine Meldung des Städtetages aus der jüngeren Vergangenheit lautet: „Katastrophaler Absturz des kommunalen Einkommensteueranteils im dritten Quartal 2010“. Der Gemeindefinanzbericht weist auch darauf hin, dass die prekäre Finanzlage vieler Städte nicht primär konjunkturelle sondern strukturelle Ursachen hat. Das ist auch bei uns so.

Die Finanzkrise hat im vergangen Jahr unsere Stadt mit voller Wucht getroffen. Als Folge dieser Entwicklung müssen wir alleine für das Jahr 2011 einen Jahresfehlbetrag von 18,1 Millionen Euro einplanen. Wir haben darauf reagiert und bereits im vergangenen Jahr das Zukunftspaket Stadtgemeinschaft beschlossen, das dazu beitragen soll, dass wir auch zukünftig handlungsfähig bleiben. Stadtverwaltung, Bürger, Vereine und Unternehmen tragen im Rahmen dieses Paketes gemeinsam zur Konsolidierung der Finanzsituation bei und sichern damit die Zukunft der Stadt. Mit folgenden Punkten:

Diesem Haushaltsplanentwurf liegt eine Planung für den Zeitraum 2011 bis 2014 zugrunde. Diese Planung sagt eines klar aus: „Ein weiter so, kann es nicht geben“. Die geplanten Jahresfehlbeträge belaufen sich für das Jahr 2011 auf etwa 18,1 Millionen Euro, für das Jahr 2012 auf etwa 14 Millionen Euro, für das Jahr 2013 auf etwa 12,1 Millionen sowie für das Jahr 2014 auf etwa 7 Millionen Euro.


Wesentliche Faktoren für die Höhe und vor allem die Entwicklung der Jahresfehlbeträge sind das gesunkene Gewerbesteueraufkommen und die Steigerung der Kreisumlage. Die Jahre 2011 bis 2013 stehen dabei, was die Höhe des Gewerbesteueraufkommens angeht, noch im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Im Planungszeitraum 2011 – 2013, muss wie auch bereits in den Jahren 2009 und 2010, nach derzeitigem Kenntnisstand beim zweitgrößten Gewerbesteuerzahler (Gewerbesteueraufkommen rd. 4,2 Mio. Euro) der Stadt Sankt Ingbert von einem Gewerbesteueraufkommen von 0 ausgegangen werden. Erst ab dem Jahr 2014 ist in der Planung bei diesem Gewerbesteuerzahler voraussichtlich wieder mit einem Gewerbesteueraufkommen in der oben genannten Höhe zu rechnen. Somit ist für die Stadt der Zeitraum der Finanz –und Wirtschaftskrise mit seinen negativen Auswirkungen auf die Ertragslage beendet. Das drückt sich in der deutlichen Ergebnisverbesserung aus. Dennoch verbleibt ein deutlicher Jahresfehlbetrag. Dies verdeutlicht, dass das Defizit strukturell ist.

Die geplante Höhe der Kreisumlage beträgt im Jahr 2011 etwa 24,6 Millionen Euro, im Jahr 2012 etwa 21,2 Millionen Euro, im Jahr 2013 etwa 20,7 Millionen Euro und im Jahr 2014 19,6 Millionen Euro.

Sankt Ingbert ist im Jahr 2011 erstmals größter Kreisumlagezahler im Saarpfalz-Kreis. Das hängt einmal mit der hohen Finanzkraft der Stadt Sankt Ingbert vor der Finanzkrise zusammen, aber auch mit dem Einbruch der Finanzkraft der Stadt Homburg.

Ich wiederhole mich:

Die Jahresfehlbeträge des Ergebnishaushaltes werden sich im Planjahr 2011 auf etwa 18,1 Millionen Euro und in 2012 auf 14 Millionen Euro belaufen; auch im Finanzplanungszeitraum 2013 und 2014 werden die Jahresergebnisse mit 12 bzw. 7 Millionen Euro deutlich negativ sein. Aufgrund der Höhe der Jahresfehlbeträge und dem damit verbundenen Eigenkapitalverzehr sind wir gesetzlich gezwungen einen Haushaltsanierungsplan zu erstellen.
Das Ergebnisverbesserungsvolumen, das jährlich nachhaltig erzielt werden muss, beträgt nach Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde, im Jahr 2011
175. 000 Euro und in den Folgejahren zusätzlich 350.000 Euro pro Jahr. Mit diesen jährlichen Ergebnisverbesserungen soll die Stadt ihr strukturelles Defizit in einem Zeitraum von 10 Jahren abbauen. Der Zeitraum orientiert sich an der im Grundgesetz für die Länder verankerten Schuldenbremse.

Sie werden sich wundern, dass ich meine Haushaltsrede trotzdem unter das Motto „Zuversicht in der Krise“ stelle. Die Krise der Kommunalfinanzen habe ich Ihnen erörtert. Wenn ich trotzdem zur Zuversicht ermuntere, dann insbesondere auch vor dem Hintergrund der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Dieser Aufschwung wird auch zu Steuermehreinnahmen führen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass auch die Stadt Sankt Ingbert in absehbarer Zeit höhere Einnahmen erzielen kann. Diese sind notwendig, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Es ist aber nicht nur der wirtschaftliche Aufschwung, der mich von Chancen sprechen lässt, es sind zehn Punkte, die wichtig für unsere Stadt sind. Ich nenne sie Handlungsanweisung für die Zukunft. Das sind zum großen Teil Dinge, die wir in den vergangenen Jahren bereits angepackt haben und bei denen wir bereits auf einem guten Weg sind.


1. Wir wollen unsere Industrie- und Gewerbestandorte massiv entwickeln. Das haben wir schon seit Jahren getan – denken Sie an das Drahtwerk-Nord-Areal – das neue Leben dort – und den vor kurzem erfolgten Ankauf der Kleber Süd Fläche!

2. Unsere Sankt Ingberter Verwaltung soll die schlankste, sparsamste und bescheidenste Verwaltung im Saarpfalz-Kreis werden.
Das heißt umgekehrt auch, dass diejenigen, die infolgedessen mehr leisten müssen, nicht den Kürzeren ziehen.

3. Sankt Ingbert soll Motor der interkommunalen Zusammenarbeit werden, zum Nutzen aller Beteiligten.
In hervorragender Weise haben uns die beiden Stadtwerke Sankt Ingbert und Blieskastel gezeigt, wie das geht.
Sie haben einen Kooperationsvertrag zu Nutzen aller bei Bewahrung ihrer Eigenständigkeit geschlossen.
Soweit ist die Politik noch nicht, aber wir arbeiten daran.

4. Wir wollen in unserer Ingobertusstadt eine verantwortungsvolle Bürgergesellschaft fortentwickeln und ausbauen. Dieses Leitbild, basierend auf unserem christlichen Menschenbild, praktizieren unsere Kirchengemeinden und unsere Vereine
– ja schon immer.
Sie stiften durch ihre segensreiche Arbeit:
• Identifikation
• Heimat
• Geborgenheit
• Verantwortung und Menschlichkeit.
Ein Mosaikstein dieses Dauerprojektes ist die geplante Bürgerstiftung.
Dass das geht und der richtige Weg ist, hat uns Erich Ferdinand Bläse gezeigt.
Der Ausbau unserer „Sankt Ingberter Bürgergesellschaft“ beinhaltet auch die Chance, engagierte Bürger zusätzlich zu bestehenden Möglichkeiten einzubinden.

5. Wir wollen Energie aus der Region für die Region.
Unsere Stadtwerke sollen selbst Energie erzeugen.
Damit haben wir auch schon angefangen. Denken Sie an das Holzkraftwerk DNA.
Hier verfeuern wir unser Waldrestholz aus der Region, beheizen diese Halle, Rathaus, Feuerwehr, Ingobertushalle, Bauhof, Alte Baumwollspinnerei neben dem eigentlichen DNA.
Wir haben massiv unsere Dächer Stadthalle, Feuerwehr, Stadtwerke, Becker Brauerei mit Photovoltaik belegt und erzeugen hier Strom.
Das alles spart uns Öl-Dollars und Gas-Rubel.
Das wollen wir ausbauen, auch mit unseren Nachbargemeinden in unserem Biosphärenreservat. Das ist räumlich gelebte Biosphäre zum Nutzen aller.

6. Wir streben danach zum Nutzen aller Gemeinden im Biosphärenreservat Bliesgau zusammen mit unseren saarpfälzischen Partnern die besten Projekte auf den Weg zu bringen.

7. Wir werden unsere Stadt als Wohn- und Familienstadt weiter ausbauen.
Bezahlbarer Wohnraum auf dem Stand 2011 ff. für Jung und Alt ist dafür eine Voraussetzung.
Das Ziel Familienstadt umfasst auch die, die uns vorausgegangen sind, unsere Senioren.

8. Sankt Ingbert, Markt und Tor der Biosphäre.

9. Unsere Stadt soll als das Bildungszentrum unserer Biosphärenregion
• mit dem Zentrum Baumwollspinnerei
• der Vielfalt unserer Schulen
• ASW
• und der einzigen Biosphärenvolkshochschule der Republik weiter ausgebaut werden.

10. Wir müssen das Quartier Unterstadt mit dem Brückenschlag zum Zentrum Baumwollspinnerei neu entwickeln.
Die Stadtplanung hat zusammen mit der Wirtschaftsförderung hierzu den Auftrag.

Diese Punkte sind quasi die „Überlebensversicherung“ für Sankt Ingbert. Gelingt es uns mittelfristig die darin enthaltenen Ziele zu verwirklichen, bin ich überzeugt davon, dass wir die Zukunft meistern. Dann werden wir zu den Städten gehören, die ihre Zukunft auch weiter selbst in Händen halten und sie selbst gestalten können. Und wir werden weiter eine wichtige Rolle spielen in der Region und im Land.

Für uns in Sankt Ingbert können wir beanspruchen, dass wir mit dem „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ und unserer „Handlungsanweisung für die Zukunft“ die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht haben. Solides und kreatives Wirtschaften muss Konstante in unserer Stadtpolitik bleiben. Dann kann auch die Durststrecke überwunden und mit den genannten Perspektiven der Haushaltsausgleich in überschaubarer Zeit erreicht werden. Diese gemeinsame Anstrengung schlägt sich im Haushaltsentwurf 2011/2012 nieder. Darauf gerichtet ist meine Zuversicht. Wir können die Haushaltskrise als Chancen begreifen.

Liebe Rätinnen und Räte, dieser Haushaltsentwurf ist der aktuellen Lage geschuldet, dennoch ist er kreativ und auch „enkeltauglich“.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Illustrationen: igb.info

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