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Festlegung des Termins für die Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters

Der Stadtrat schlägt der Kommunalaufsicht als Termin für die Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters den 23. Oktober 2011 vor.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 16.06.2011 einen mit den Fraktionen abgestimmten Ausschreibungstext vor.

Die Amtszeit von Oberbürgermeister Georg Jung endet am 04. Juli 2012.

Gemäß § 74 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) soll die Wahl für die folgende Amtszeit frühestens zwölf und spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit stattfinden, also zwischen dem 04. Juli 2011 und dem 04. April 2012.

Nach § 74 Abs. 2 KWG wird der Tag für die Wahl von der obersten Kommunalaufsichtsbehörde im Benehmen mit der betroffenen Gemeinde festgelegt.

Bislang hat die Kommunalaufsicht den Terminwünschen der Gemeinden entsprochen.

Eine mögliche Stichwahl findet nach § 74 Abs. 4 KWG 14 Tage nach der ersten Wahl statt.

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