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Sonntag, 20. August 2017 · sonnig  sonnig bei 14 ℃ · Dorffest mit KirmesÜ30-Party im Eventhaus St. IngbertHasseler Dorffest 2017

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SPD: Haushaltsvorschläge

Zuvor wurden in allen Stadtteilen und Unterorganisationen der Partei die Vorschläge gesammelt. Wichtig war der SPD hierbei, die Meinungen möglichst vieler Mitglieder zu berücksichtigen, um so der Politikverdrosseheit ganz konkret an der Basis begegnen zu können. Aus den eingegangenen 140 blieben 114 übrig. Die aussortierten Vorschläge mußten vor allem wegen Nichtzuständigkeit (z.B. Ortsratsangelegenheiten) abgelehnt werden. Jedes Stadtratsmitglied mußte nun jedem Vorschlag eine Wertung von 0 – 10 Punkten geben. Selbstverständlich anonym. Am Ende ergab sich eine Gewichtung der 114 Vorschläge. Das 10 wichtigsten Vorschläge sind:

1 Erstellung eines Innenstadtkonzepts
2 Erstellung eines Konzeptes Bildungsraum St. Ingbert
3 Konzeptentwicklung eines „Bürger-Kraftwerks“ auf Basis regenerativer Energien (z.B. Holzhackschnitzel-Kraftwerk auf Kléber-Gelände) mit Beteiligungen für St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger auf Fonds-Basis
4 Verringerung der Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern und Verringerung der Müllgebühren für Familien ab 3 Kinder (entweder Müllgebühren für den betreffenden Haushalt befristet auf die ersten drei Lebensjahre des Kleinkindes bzw. gekoppelt an die Dauer der Kindergeldzahlung um mindestens die Hälfte reduziert oder freiwilliger Zuschuss oder die Bereitstellung von zusätzlichen Müllsäcken)
5 Bereitstellung von Mitteln für ABM für ALG II Empfänger
6 Kompletter Umbau des IX-Marktes in Rohrbach
7 Ausstattung Stiftung Stadtwohnungen für junge Familien
8 Neugestaltung des Einmündungsbereichs der Gartenstrasse, der Straße Am Mühlwald, des Neunkircher Weges, der Straße Am Waldfriedhof in die Spieser-Landstrasse und der Ausfahrt des Parkplatzes beim Edeka-Markt.
9 Einrichtung einer betreuenden Ganztagsschule/ „Naturnahe Schule Oberwürzbach.“
10 Verkehrsberuhigung der Ortsmitte Hassel / Marktplatz, vor dem ehemaligen Rathaus, „drei Linden“

Diese Vorschläge sind der Stadtverwaltung für die anstehenden Haushaltsberatungen zugegangen mit der Bitte um Berücksichtigung. Der kommende Haushalt wird der letzte sein, der noch als „Kameralistik“ verabschiedet werden wird. Danach wird die moderne „Doppelte Buchhaltung“ der Privatwirtschaft verwendet werden. Hiervon versprechen sich die Sozialdemokraten eine höhere Transparenz der Inhalte und bessere Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017