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SPD: Innere Sicherheit in St.Ingbert

In den „Goldenen Stern“ hatten die Sozialdemokraten zu einer Diskussionsrunde Vertreter der Polizei, des Kriminalitätsbeirates, den Leiter der AWO Vespe, Herrn Conrad, und den Stadtjugendpfleger Hentschke eingeladen.

Grundlage der Diskussion war die von SPD-Fraktionschef Thomas Berrang vorgetragene These, beim Thema „Innere Sicherheit“ verhielte es sich ähnlich wie mit dem Euro: jeder spüre, dass die tatsächliche Entwicklung nicht dem entspricht, was offizielle Stellen an Zahlen angeben. Innere Sicherheit sei als Grundbedürfnis des Bürgers der Gesundheit, der Rente und dem Arbeitsplatz gleichzusetzen. Ist der Bürger vom Grundsatz her in der Lage, sich durch eigene Leistung seine Gesundheit und einen Arbeitsplatz zu verschaffen, sieht er sich im Falle der Inneren Sicherheit – sieht man von der Sicherung seiner Wohnung ab – kaum in der Lage, aus eigener Kraft seine Sicherheit zu erhöhen. Gibt es also einen bedeutsamen Unterschied zwischen subjektivem Sicherheitsgefühl der Bürger und der objektiven Sicherheitslage? Oder pointiert: wie wahrscheinlich ist es, in St. Ingbert beraubt oder zusammen geschlagen zu werden?

Der Leiter der Polizeidirektion Saar-Pfalz, Baltes, berichtete, dass Raub/Diebstahl und Körperverletzung in St. Ingbert die häufigsten Straftaten seien, gefolgt von Sachbeschädigung. Dabei wies Baltes darauf hin, dass die Dunkelziffer sicherlich das Sicherheitsbedürfnis des Bürgers beeinflusse. Die Gewaltkriminalität sei auch in St. Ingbert leicht ansteigend, das Unsicherheitsgefühl der Bürger aber wachse, was an der steigenden Anzahl von Anzeigen zu erkennen sei. St. Ingbert stehe bei der Kriminalitätsbelastung im Saarland an 12. Stelle, zum Vergleich: Homburg an der 6. und Blieskastel an der 30. Stelle.
In der anschließenden Diskussion war vor allem die „Dunkelziffer“ vorherrschendes Thema. Die Beteiligten waren sich einig, dass die Statistik der Polizei nicht alle wirklichen Probleme der Inneren Sicherheit abbilden könne, andererseits sei St. Ingbert immer noch ein relativ „ruhiges Pflaster“.

Fazit und weitere Planung
Als Fazit für die nahe Zukunft waren sich alle Teilnehmer einig, daß die beste und kostengünstigste Investition gegen Gewalt ist die Förderung von präventiven Maßnahmen. Die Vertreter der Polizei, wie auch Herr Conrad von der AWO Vespe, konnten diese Aussage nur unterstreichen. Leider sind aktuell in St. Ingbert die Schulungen für straffällige Jugendliche und Heranwachsende stark gefährdet. In diesen Schulungen werden soziale Trainingskurse je nach Vergehensart für jugendliche Straftäter angeboten, bei denen durch gezielte und angemessene Unterrichtseinheiten sowohl über Folgen der Straftaten informiert als auch Verhaltensmöglichkeiten zur Vermeidung von weiteren Übergriffen geschult werden. Jede vermiedene Straftat erspart dem Staat so erhebliche Kosten. Die geringe Rückfallquote gibt dieser Schulungsmaßnahme der AWO für seine Maßnahmen Recht. Dabei kann die Kommunalpolitik in St. Ingbert helfen: die SPD St. Ingbert wird dies mit Anträgen, z. B. für die nächsten Haushaltsberatungen, auch tun. Dies unterstrich Thomas Berrang in seinem Statement und kündigte weitere Aktionen für die Sicherheit der Bürger St. Ingberts an.
So ist in St. Ingberter Kindergärten auch das Programm Mini-Coolnestraining gefährdet. Mit diesem Programm konnten Erzieherinnen Experten in die Kindergärten einladen und die Kinder erlernten vor Ort gezielt den gewaltfreien Umgang miteinander.

Außerdem müßten alle Bürger daran arbeiten, dass die Dunkelziffer der Gewaltstraftaten gesenkt wird. Angezeigte Straftaten haben auch bei Nichtermittlung des Täters den Vorteil, dass der Geschädigte den Mut und die Sicherheit gefunden hat, zur Polizei zu gehen. Viel schlimmer ist für unsere Gesellschaft, dass Bürger vor Angst vor weiteren Übergriffen die Straftaten nicht anzeigen. Solch ein Bürgerverhalten höhlt die Substanz der Demokratie aus

Zuletzt war noch die Verkehrserziehung Thema. In den letzten Jahren wurde die Verkehrserziehung der Grundschulkinder in der Jugendverkehrsschule durch die Unterrichtseinheit Schülertransporte erweitert. Kinder der 4. Grundschulklasse lernten das Verhalten in Bussen bei Schülertransporten. Dieses Verhaltenstraining war von der SPD St. Ingbert zusammen mit Kontaktpolizisten, dem Leiter des Verkehrsamtes, Herrn Matuschek, und der RSW vor 5 Jahren organisiert worden. Die RSW hatte zu diesem Training einen Bus zur Verfügung gestellt. Nun gilt es, diesen Bus für das weitere Schülertraining zu behalten. Die neue Leitung der RSW hat hier offensichtlich andere Absichten. Initiativen zur Erhaltung dieser sinnvollen Schulung wurden von der SPD bereits eingeleitet.

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