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Arbeitnehmerfreizügigkeit: Arbeitsministerin setzt sich für Schutz ein

Ab Mai 2011 haben Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Dann laufen die jetzigen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ab und der deutsche Arbeitsmarkt ist für alle Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten geöffnet.
Andere „alte“ EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Großbritannien, hatten ihren Arbeitsmarkt bereits im Mai 2004 ohne Einschränkung geöffnet.

„Für das Saarland sind eher geringe Auswirkungen der Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erwarten. Sorgen um tief greifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind auf mittlere und lange Sicht unbegründet“, erklärt Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, „um dennoch mögliche negative Folgen der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den saarländischen Arbeitsmarkt zu verhindern, haben wir im Saarland ein umfassendes Tariftreuegesetz erlassen.“

Mit Inkrafttreten dieses Saarländischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes im November 2010 verfügt die Landesregierung über ein passgenaues Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Einhaltung der Tariftreue im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ebenso wie im Bereich von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Geregelt sind auch einschlägige Nachweispflichten, Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen. Die Sanktionen reichen von einer Vertragsstrafe bis hin zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Für den Fall, dass der Auftragnehmer Nachunternehmer einsetzt, ist die Abgabe einer Tariftreueerklärung auch für diese verpflichtend. Darüber hinaus unterstützt das Saarland auf Bundesebene die Aufnahme einer Lohnuntergrenze in den derzeit vorliegenden Entwurf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Ministerin Kramp-Karrenbauer: „Mit den Aktivitäten auf Bundesebene sowie dem neuen saarländischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist das Saarland gut gerüstet für die jetzt bevorstehende uneingeschränkte Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Wir errichten damit einen wirksamen Schutzwall gegen Lohndumping und ungebremste Zuwanderung – ohne gegen das hohe Gut der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verstoßen.“

Diese Anstrengungen unterstützt die Landesregierung weiterhin intensiv mit arbeitsmarktpolitischen Projekten, insbesondere auch für ältere Arbeitslose. So unterstützt das Kompetenzcenter Ü55 seit Beginn des Jahres ältere Arbeitslose bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Auch der Beginn der Modellprojekte ‚Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose‘ wirkt entlastend auf den saarländischen Arbeitsmarkt.

„Um den zukünftigen Fachkräftebedarf in der Region noch besser decken zu können, wird die Landesregierung sich auch weiterhin verstärkt für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen einsetzen“, sagt Ministerin Kramp-Karrenbauer.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon 0681-5013097 zur Verfügung.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017