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Landkreistag Saarland: Wieder einmal Signal in die falsche Richtung

Baden-Württemberg habe es unter Ministerpräsident Teufel vorgemacht, wie ein effektiver Weg in die Zukunft aussehen kann: die Aufgaben der Kreise wurden erweitert und so klar Geld gespart. Lindemann und Bachmann unisono: „Es ist ein grandioser Irrtum, wenn man glaubt, dass durch den Wegfall der Kreise das Geld der Kreisumlagen eingespart werden kann: Die Landkreise erfüllen zu 95 Prozent Pflichtaufgaben. Diese Kosten bleiben bestehen!“ Und weiter: „Die Kreise haben Aufgaben von Hartz IV über Kindertagesstätten bis hin zur Grundsicherung übernommen. Und in diesen und vielen anderen Bereichen wird gerade im Saarland – wie bundesweite Vergleiche zeigen – sehr kostenbewusst und effizient gearbeitet.“

Ein weiterer Bereich, der durch die Auflösung der Kreise betroffen wäre, ist die Bildung: die weiterführenden Schulen gingen wieder komplett an das Land zurück. „Jeder Kommunalpolitiker, der über zehn Jahre aktiv ist, weiß, in welchem erbärmlichen Zustand viele der Schulen waren, als sie vom Land auf die Kreise übergingen. Noch heute sind die Defizite nicht alle abgearbeitet. Ich bin mir sicher, dass mancher Schulleiter angesichts dieser Zukunftsvision unter erhöhtem Blutdruck leiden wird.“

Und als ein Beweis dafür, dass diese Aufgabenerledigung auf der Kreisebene hierzulande äußerst wirtschaftlich geschieht, reicht ein Blick in die Personalstatistik: Das Statistische Bundesamt schreibt seit Jahren im Auftrag des Deutschen Landkreistages eine Sonderauswertung seiner Personalstandserhebung fort. Insgesamt verzeichneten die saarländischen Landkreise und der Regionalverband im Jahr 2009 umgerechnet 2,75 Vollzeitstellen je 1000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag bei 3,54. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Landkreise/der Regionalverband ihre Aufgaben mit einer sehr schlanken Verwaltung erfüllen. Ob gleiches bei Wahrnehmung derselben Aufgaben auf anderer Ebene besser oder auch nur genauso gut geschehen würde, darf bezweifelt werden.

„Schon im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des sogenannten Hesse-Gutachtens sowie der sich daran anschließenden Verwaltungsstrukturreform wurde eine Reduzierung der Anzahl der Landkreise als möglicher Einsparungseffekt ausführlich geprüft. Als Ergebnis musste man eingestehen, dass damit keinerlei Spareffekt oder eine Dienstleistungssteigerung verbunden ist. Im Gegenteil, die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken haben sich als sparsame und äußerst effiziente Organisationseinheit erwiesen, die auch in ihrem Größenzuschnitt im Bundesvergleich im oberen Drittel zu finden sind (unser Bundesland mag klein sein – die Kreise im Saarland sind es nicht). Gerade diese in Sachen wirtschaftlicher und effizienter Aufgabenerledigung, Bürgernähe, funktionierende und kurze Kommunikationswege so erfolgreiche Verwaltungsebene auflösen zu wollen, um damit Einspareffekte zu erzielen, erscheint als plakative Forderung mit entsprechender Öffentlichkeitswirkung, die aber bei sachlicher und nüchterner Betrachtung eher als schlechter Witz verstanden werden muss. Ich bleibe dabei: Die Kreise zu stärken, spart Geld“, so Lindemann abschließend.

Als weiteres Themenfeld führt Lindemann die angedachte Fusion der saarländischen Sparkassen an: „Welchen Sinn soll es machen, sieben gesunde Häuser, die die lokale Kultur und den lokalen Sport fördern sowie Gewinne machen, unter einem Dach zu verschmelzen? Mehrere Beispiel in der Republik zeigen, dass je größer ein Institut wird, auch die Gefahr wächst, in Problemzonen zu kommen. Ich stehe hinter den sieben Sparkassen des Saarlandes, die die Bürger des Landes versorgen, die an ihre Mitarbeiter anständige Löhne zahlen und stets mithelfen, auch kommunale wie landesweite Großprojekte auf den Weg zu bringen.“

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