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IG BAU fordert mehr Personal für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Baugewerkschaft fordert stärkere Anstrengungen zur Bekämpfung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung: Die IG BAU Saar-Trier hat eine Aufstockung der Zollfahnder in der Region gefordert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt in Saarbrücken müsse angesichts gewachsener Aufgaben mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden.

„Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder auch in immer mehr Branchen Mindestlöhne kontrollieren. Hier sind Personalengpässe zwangsläufig vorprogrammiert“, so Heiner Weber, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbands Saar-Trier. Ohne zusätzliche Fahnder sei zu befürchten, dass insbesondere Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, unentdeckt blieben.

Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist auf die aktuelle Ermittlungsbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Saarbrücken im ersten Halbjahr. Sie zeige, dass die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nach wie vor eine große Herausforderung sei. So haben die Fahnder nach Angaben der IG BAU in den ersten sechs Monaten rund 2.430 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von 643.900 Euro verhängt. Vor allem der Bau und die Gebäudereinigung seien, so die IG BAU, immer wieder von illegalen Beschäftigungspraktiken betroffen.

„Die von der Saarbrücker FKS aufgedeckte Schadenssumme aus Strafverfahren lag im ersten Halbjahr bei rund 6,2 Millionen Euro. Zusätzliches Personal bedeutet neben mehr Bußgeldern auch, dass noch mehr hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben aufgedeckt werden können. Unterm Strich machen sich mehr Kontrolleure damit also bezahlt“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Heiner Weber: „Die illegalen Machenschaften von Betrieben kosten reguläre Jobs. Zudem fließt enorm viel Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben, die unterschlagen werden, ganz zu schweigen. Dies trifft uns alle – über die Rentenkasse, die Kranken- und die Pflegeversicherung.“ Der Kampf gegen Illegalität und Kriminalität in der Wirtschaft müsse daher weiter intensiviert werden. Lohn-Dumping-Firmen und Betriebe, die Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen, dürften bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben in der Region keine Chance mehr haben.

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