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FDP: OB und Stadtrat gefährden Vereinsleben in St. Ingbert

„Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister sollten sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren, anstatt kurz vor Weihnachten medienwirksam Scheingefechte zu inszenieren, wie beispielsweise um die in dieser Woche beschlossene Mountainbike-Route“, betont Gaa und verweist auf die Gesetzeslage: „Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ist geregelt, was passiert, wenn kein Haushalt vorliegt. Nach § 88 KSVG darf der Oberbürgermeister nur Geld für so genannte Pflichtaufgaben oder vertraglich vereinbarte Leistungen ausgeben. Damit besteht übrigens auch keine Planungssicherheit für die jetzt beschlossene Mountainbike-Permanente“, betont Gaa.
Noch bedrohlicher sei für die FDP St. Ingbert aber, dass auch keine Zuschüsse an Vereine und kulturelle Institutionen ausgezahlt werden dürften, da diese oftmals auf freiwilliger Basis geleistet würden.
„Der Haushalt ist die in Zahlen und Daten gemeißelte Politik der Stadt. Die FDP fordert deshalb den Stadtrat auf seine Aufgaben gegenüber Oberbürgermeister Jung wahrzunehmen! Dazu gehört die Verwaltung zur Vorlage eines Haushalts zu drängen, statt sich an der kurzen Leine des Oberbürgermeisters führen zu lassen. Der Erlass der Haushaltssatzung ist ureigenste Aufgabe des Stadtrats!“, erklärt Gaa.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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