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Die Grünen: Stärkung der St. Ingberter Kommunalparlamente durch mehr Bürgernähe ,Bürgermitsprache und Transparenz

Als Antwort auf diese parlamentarische Krise und zur Stärkung der St. Ingberter Parlamente engagieren wir uns stets für Bürgernähe, die Bürgermitsprache/-mitbestimmung, Transparenz und die Verteidigung der Entscheidungsgewalt im Parlament, anstatt Verlagerung in städtische Gesellschaften ( GmbHs) oder kleinere Gremien.

Wofür wir uns im Stadtrat und im Ortsrat –Mitte eingesetzt haben und stets einsetzen:

-Rederecht der Bürger in Ausschüssen , im Ortsrat und im Stadtrat
-Bürgerfragestunde vor jeder Stadtratssitzung
-Bürgerversammlungen
-Bürgerbefragungen
-Direkter Dialog mit betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen und Unterstützung
-Aufforderungen zur Abgabe von schriftlichen Beschwerden und Protesten bei den -Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung
-Mitbestimmung und Einbringung von Bürgerkompetenz durch Engagement in den St. Ingberter Agendagruppen und Runden Tischen
-Öffnung der Stadtverwaltung durch Einrichtung des Bürgerservice- Centers und der -Neubürgeragentur
-Mehr Transparenz durch Informationen in den Medien und Tag der offenen Türen
-Zukünftige elektronische Kommunikation der Bürger mit der Stadtverwaltung
-Mitbestimmung der kommunalen Parlamente und Bürger über alle St. Ingberter betreffende Themen wie z.B. Kinderspielplatzstandorte, Mobilfunkmast – Standorte, Verkehrskonzepte u.a.
-Beibehaltung von Beratungs –und Entscheidungskompetenz in den Parlamenten, anstatt immer mehr Verlagerung in städtische Gesellschaften ( GmbHs) und zu viel Machtkonzentration in wenigen Händen.
-Ebenso weniger Verlagerung der Beratung und Entscheidungen in kleinere Gremien neben dem Parlament.

Die kommunalen Parlamente haben viele Rechte, sie müssen sie nur im Sinne von mehr Demokratie anwenden und umsetzen.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017