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SPD: Richtlinien zur Stärkung der Stadtwerke St. Ingbert

Die kommunalen Stadtwerke fühlten sich gezwungen, privates Kapital in die Werke zu holen. Durch die neuen Verhältnisse sind die Begehrlichkeiten nach Gewinnausschüttungen größer geworden, das heißt umgekehrt, die Modernisierung des Netzes wird verstärkt von der Kostenseite gesehen, jede Gelegenheit zur Gebührenerhöhung wird zu nutzen versucht. So gerät das vom Bürger eingebrachte Eigenkapital in Gefahr, durch überhöhte Ausschüttungen vermindert zu werden. Bürgerinteressen müssen aber gesichert werden. Die Leistungen der Stadtwerke allein dem Markt preis zu geben, bedeutet die ärmeren Gesellschaftsschichten US-amerikanischen Verhältnissen auszuliefern.

Um die Stadtwerke St. Ingbert vor solchen Risiken zu schützen und als sicherer und günstiger Versorger auch unter den gegenwärtigen harten Wettbewerbsbedingungen zu erhalten, schlagen die Sozialdemokraten für die im Aufsichtsrat der Werke vertretenen Stadträte und die Vertreter der Verwaltung der Stadt St. Ingbert folgenden Kodex vor:

Kodex:

1. Die Stadtwerke St. Ingbert arbeiten wirtschaftlich.
2. Die kommunale Seite im Aufsichtsrat der Werke (KS) betrachtet die Stadtwerke St. Ingbert als Unternehmen zum Wohle der St. Ingberter Bürger und nicht ausschließlich als Renditeobjekt für Stadt und die privaten Investoren.
3. Die KS sollte gegenüber der Kapitalseite mit einer Stimme sprechen.
4. Unabweisbare Zwänge zur Preissteigerung beim Dienstleistungsangebot der Werke (z.B. durch Vorgaben des Gesetzgebers, Preissteigerungen beim Vorlieferanten u. ä.) werden nach den „Grundsätzen des redlichen Kaufmanns“ weitergegeben und nicht zur verschleierten Gewinnmaximierung genutzt.
5. Mittelfristig werden die Netzkosten in Form einer Grundpauschale erhoben, die Leistungspreise werden dagegen mengenabhängig erhoben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Familien mit Kindern –wie bisher- allen Bürgern das Netz überproportional bezahlen.
6. Der Bereich Wasser wird nicht weiter privatisiert.
7. Der Gesetzgeber erzwingt eine juristisch eigenständige Organisationsform für den Betrieb des Netzes (Gas/Strom). Die ideale Rechtsform für diese Aufgabe ist der städtische Eigenbetrieb.
8. Mittelfristig erweitern die SWI ihr Dienstleistungs- bzw. Angebotssortiment. Eine weitere einseitige Ausrichtung auf die bloße Durchleitung von Strom und Gas ist nicht nur strategisch fragwürdig, sondern ökologisch falsch, da sie die SWI zwingen, innovative Ansätze bei alternativen Energieformen aus einer Konkurrenzsituation heraus skeptisch zu betrachten.
9. St. Ingbert soll – mindestens in dem Bereich den die SWI verantworten- zu den drei preiswertesten saarländischen Kommunen zählen.
10. Bei den SWI ist der reguläre Arbeitsvertrag der Normalfall. Dauerprekäre Beschäftigungsverhältnisse sind zu vermeiden

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017