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Freie Wähler: Gewerbesteuersenkung alleine genügt nicht!

Mit dem Jahresbeginn 2007 greift die vom Stadtrat beschlossene Gewerbesteuersenkung für in St. Ingbert ansässige Unternehmen.

Aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft St. Ingbert (FWG) muss es das Hauptziel dieser Maßnahme sein, durch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze auch entsprechend Neubürger in die Stadt zu locken.
‚Wir müssen unbedingt dem negativen Einwohnertrend entgegen wirken, sonst werden die Kosten des Gemeinwohls zukünftig auf immer weniger Schultern lasten.‘ erläutert FWG-Fraktionsvorsitzender Christian Haag die Auswirkungen der aktuellen demografischen Entwicklung. ‚Die ersten schmerzhaften Auswirkungen spüren wir heute schon bei ständig steigenden Kosten für Müll, Abwasser oder Kindergärten.‘
Deshalb war die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Freien Wähler erst der Grundstein, auf welchem man nun eine ganze Reihe notwendiger Maßnahmen aufbauen muss.

Denn alleine neue Arbeitsplätze garantieren noch keine Wohnortbindung an die Stadt. Vielmehr besteht nach Ansicht der FWG berechtigte Sorge, dass die neuen Arbeitsplätze vor allem für entsprechenden Zuzug in den umliegenden Gemeinden führen werden. Christian Haag: ‚Wir müssen deshalb neben den attraktiven Bedingungen für Unternehmen auch attraktive Lebensräume für Menschen schaffen.‘

Attraktive Lebensräume verbinden für die Freien Wähler hauptsächlich Wohnen, Einkaufen und Freizeitangebote an einem Ort. Während die St. Ingberter Freizeitangebote für Sport und Kultur relativ gut ausgebaut sind, sieht die FWG insbesondere in den Bereichen Einkaufen und Wohnen dringenden Handlungsbedarf.

Die mangelhafte Qualität der Einkaufsstadt St. Ingbert ist für FWG-Sprecher Haag dabei ein Phänomen: ‚St. Ingbert hat bereits heute die höchste Kaufkraft im Saarland. Das Geld geben die Einwohner aber eher in den Nachbarstädten aus.‘ Nach dem die Stadt jahrelang die Grüne Wiese als Einkaufsstandort gefördert habe, sehen die Freien Wähler nun die Zeit gekommen, endlich auch den Standort Innenstadt durch Ansiedlung eines echten Magneten zu optimieren. ‚Wir haben geeignete Flächen zwischen Rickert- und Ludwigstraße, die endlich für eine innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzung erschlossen werden müssen.‘, macht Christian Haag einen konkreten Vorschlag. Darüber hinaus fordert er, endlich die katastrophalen Fehler in der Verkehrsführung zu beseitigen, um eine brauchbare Erreichbarkeit der Innenstadt zu ermöglichen.

Auch der Wohnstandort St. Ingbert hat nach Meinung der FWG einen großen Nachteil: Die Grundstückspreise im Stadtgebiet gehören zu den höchsten im Saarland. Es ist deshalb dringend erforderlich, durch Erschließungsmaßnahmen ausreichend bezahlbares Bauland zu schaffen.
‚Mit den geförderten Gewerbegebieten DNA und Parallelstraße hat man im gewerblichen Bereich günstige Quadratmeterpreise geschaffen.‘, so Fraktionschef Haag. ‚Jetzt ist es an der Zeit dieses Beispiel auch im privaten Grundstücksmarkt nachhaltig umzusetzen.‘
Außerdem sehen die Freien Wähler Möglichkeiten, vorhandene Wohngebiete attraktiver zu machen: Neben dem Verzicht auf gesundheitsgefährdende Mobilfunkmasten im Innenbereich fordern sie hier effektive Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Denn durch viele St. Ingberter Wohnstraßen rollt täglich viel zu viel Durchgangsverkehr.

Mit Sorge beobachtet man derzeit bei der FWG, dass die Schaffung dieser attraktiven Lebensräume in der aktuellen Politik wenig Beachtung findet. Stattdessen scheint man sich lieber auf Großprojekte zu konzentrieren, die die St. Ingberter Bürger viel Geld kosten ohne tatsächlichen Nutzen zu bringen.
Fraktionschef Christian Haag: ‚Baumwollspinnerei und Mechanische Werkstatt werden Millionen Euro verschlingen, bringen aber keinen einzigen neuen Bürger in die Stadt. Attraktive Lebensräume dagegen schon.‘

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017