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FWG: Für Kindergartengebühren muss Gleichheitsgrundsatz gelten

Die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft St. Ingbert (FWG) widerspricht der jüngsten Aussage des Kultusministeriums, die Stadt könne die Höhe der Elternbeiträge nach eigenem Ermessen festlegen und müsse sich nur an die im Vorschulgesetz vorgeschriebene Höchstgrenze von 25% der Personalkosten halten. FWG-Fraktionschef Christian Haag hierzu: ‚Wir haben die Rechtslage nach der jüngsten Diskussion erneut geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: 25% ist Ober- und Untergrenze zugleich. Der Stadtrat hat demnach keinen Ermessensrahmen.‘ Haag begründet dies mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Saarlandes: ‚Dieses schreibt vor, bei der Erhebung der Nutzungsgebühren Kostendeckung für derartige kommunale Einrichtungen zu erzielen und setzt damit eine klare Untergrenze beim Vorschulgesetz.‘

Allerdings stellen die Freien Wähler klar, dass sie ihre Entscheidung bei der Abstimmung im Stadtrat unabhängig von der gesetzlichen Regelung getroffen haben. Man hatte hierbei unter anderem auch die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern aller Einrichtungen im Stadtgebiet im Auge. Denn lediglich ein Viertel der St. Ingberter Kindergärten befindet sich in städtischer Trägerschaft, alle anderen werden von kirchlichen oder freien Trägern geführt.
‚Es kann nicht sein, dass man bei städtischen Einrichtungen andere Maßstäbe ansetzt, als bei Kindergärten freier Träger.‘, erläutert Haag die Grundeinstellung seiner Fraktion. ‚Hier muss gleiches Recht für alle gelten.‘

Die FWG-Fraktion fordert stattdessen, allen Eltern von Kindergartenkindern gleichermaßen etwas zukommen zu lassen und den 2006 eingeführten Betreuungsgutschein deutlich zu erhöhen. Zu finanzieren wäre dies nach Ansicht der Freien Wähler zum einen aus nicht abgerufenen Betreuungszuschüssen des abgelaufenen Jahres aber auch aus den Mehreinnahmen durch die jüngsten Gebührenanpassungen. ‚So würden die Mehrbelastungen direkt wieder an die Eltern zurückfließen.‘ sieht FWG-Mann Haag dies als die fairste Lösung für alle Beteiligten an.

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