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EU-Förderperiode 2007 bis 2013

Trotz drastischer Mittelkürzungen bei den EU-Fördergeldern will Umweltminister Stefan Mörsdorf in den Jahren 2007 bis 2013 „das bisherige Förderniveau bei der Dorferneuerung halten“.

„Ich setze hier klare Prioritäten“, so der Minister. „Ländlicher Raum ist mehr als nur Landwirtschaft. Daher werden wir den ländlichen Raum weiter gezielt stärken. Denn gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir alles tun, damit unsere Dörfer als Wohnorte und Standorte für Handwerk und Wirtschaft attraktiv bleiben.“ Daher soll die Hälfte der insgesamt nur noch knapp 22 Millionen Euro, die die EU für die Jahre 2007 bis 2013 voraussichtlich zur Verfügung stellt, einer zukunftsweisenden ländlichen Entwicklung zugute kommen. Die andere Hälfte der Mittel fließt in Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft (Investitionen) und des Erhalts der Kulturlandschaft. Während die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft in gleicher Höhe beibehalten werden soll, werden bei den Agrarumweltmaßnahmen deutliche Einschnitte notwendig sein. Statt bisher 23 Millionen Euro in der siebenjährigen Programm-Laufzeit sollen hierfür nur noch rund vier Millionen Euro zur
Verfügung stehen. Dabei wird ein klarer Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen, zu denen das Saarland aufgrund der FFH-Richtlinie der EU verpflichtet ist. Ein Teil der Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen soll durch Gelder aus anderen „Töpfen“ aufgefangen werden, etwa durch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Unterm Strich müssen sich die Landwirte allerdings auf empfindliche Mittelkürzungen einstellen. „In der derzeitigen Spardiskussion kann die Landwirtschaft leider nicht ausgespart bleiben. Die Alternative wäre gewesen, bei der Dorferneuerung und der ländlichen Entwicklung den Rotstift anzulegen“, so der Minister. Er habe sich stattdessen für den Weg entschieden, die Gemeinden im gleichen Umfang wie bisher bei der schwierigen Aufgabe zu unterstützen, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten. „Oder wollen wir etwa unseren Kindern und Enkeln Geisterdörfer hinterlassen?“

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