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FWG: Stadtrat ist nicht einstimmig für Biosphäre

Nach aktuellem Stand der Dinge soll das südlich der Autobahn gelegene Stadtgebiet, also
die eher ländlich strukturierten Stadtteile Hassel und Oberwürzbach, Bestandteil der
Biosphärenregion Bliesgau werden. In der Verbandsversammlung des
Biosphärenzweckverbands Bliesgau hat der St. Ingberter Oberbürgermeister Jung nun
beantragt die Gesamtstadt St. Ingbert als Bestandteil in die Biosphäre Bliesgau
aufzunehmen. Hierbei berief sich Jung vor allem auf das einstimmige Votum des St.
Ingberter Stadtrates.
Dieser Stadtratsbeschluss stammt aus dem Jahr 2003, wurde also sowohl vor Jungs
Amtsantritt als auch vor der letzten Kommunalwahl gefasst. Die Freie Wählergemeinschaft
St. Ingbert (FWG) sieht deshalb den Auftrag an OB Jung auf eher tönernen Füßen stehen.
Fraktionschef Christian Haag: ‚Mehr als die Hälfte der Stadtratsmitglieder, die damals diesen
Beschluss gefasst haben, gehören dem Rat nicht mehr an. Inzwischen hat man viele neue
Erkenntnisse über die negativen Auswirkungen einer Biosphärenregion auf unsere Stadt
gewinnen können.‘ Haag hält es deshalb für zweifelhaft, ob die jetzigen Ratsmitglieder
einstimmig den Beschluss so mittragen würden.
Insbesondere die Ausweisung des Großteils des St. Ingberter Stadtwaldes zwischen
Rentrisch und dem Rohrbacher Weiher als Pflegezone sowie die Verpflichtung auch noch
eine größere Waldfläche im Stadtgebiet als Kernzone auszuweisen, sind für die Freien
Wähler aufgrund der fatalen Folgen für die St. Ingberter Bürger und Gewerbebetriebe nicht
akzeptabel.
Die FWG-Fraktion würde deshalb bei einer Ratsabstimmung immer gegen einen Beitritt der
Gesamtstadt zur Biosphäre votieren. ‚Dies ist auch Herrn Jung bekannt. Dass er sich
dennoch auf die Einstimmigkeit des Stadtrats beruft ist eine Frechheit.‘, ärgert sich
Fraktionssprecher Christian Haag.
Die Freien Wähler werden zur Klarstellung ihrer Position nun Konsequenzen ziehen. Zum
einen will man die Beitrittsfrage erneut im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Andererseits hat
Fraktionschef Haag bereits in einem Schreiben Zweckverband, MAB-Komitee und
Umweltministerium auf die tatsächliche Situation in St. Ingbert hingewiesen.
‚Die Verbandsversammlung hat klug gehandelt, in dem sie keinen Beschluss gefasst hat,
ohne vorher die Räte der Mitgliedsgemeinden hierzu zu befragen. Diese Befragung muss
aber selbstverständlich auch für den St. Ingberter Stadtrat gelten.‘, fordert Haag die
Klarstellung der Meinungsverhältnisse in der Stadt.

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