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Neue EVS-Gebühr ist nicht rechtswirksam

Zum Jahresanfang hat die EVS-Verbandsversammlung für alle Mitgliedsgemeinden die vor Jahren abgeschaffte Gebühr zur An-, Ab- und Ummeldung von Müllgefäßen wieder eingeführt. Seit Beginn dieses Jahres muss deshalb auch vom St. Ingberter Bürger bei solchen Verwaltungsvorgängen eine Gebühr von 22 € entrichtet werden.

Die Freie Wählergemeinschaft St. Ingbert (FWG) hält diese Gebühr für absolut bürgerunfreundlich und auch ökologisch wenig sinnvoll. Wird doch mit dieser Gebühr jeder Bürger bestraft, der beispielsweise Müll vermeiden will und deshalb ein kleineres Gefäß für seine Hausabfälle beantragt.

Allerdings wurden auch die Freien Wähler von der Einführung dieser Gebühr überrascht, wurde doch der Stadtrat nicht im Vorfeld der EVS-Verbandsversammlung mit der Thematik befasst. In diesem Versäumnis sieht man bei der FWG einen folgenschweren Fehler. ‚Bei wichtigen Entscheidungen muss der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt eine Weisung seines Stadtrates einholen, um dann entsprechend dem Willen des Rates zu handeln.‘, stellt FWG-Fraktionschef Christian Haag die Gesetzeslage1 klar. Außerdem verweist Haag darauf, dass die Erhöhung von Gebühren eine dem Stadtrat ureigene Aufgabe2 darstellt, die nicht auf den Oberbürgermeister übertragen werden kann.

‚Der Gesetzgeber wollte Willkür und Hinterzimmerentscheidungen vorbei an Bürgerinteressen verhindern.‘, sagt Christian Haag. ‚Deshalb habe ich auch überhaupt kein Verständnis für dieses eigenmächtige Handeln von Oberbürgermeister Georg Jung.‘ Er kündigt deshalb an, dass seine Fraktion das Verfahren neu aufrollen wird, damit der Stadtrat hier eine bürgerfreundlichere Entscheidung treffen kann.

Da der Oberbürgermeister ohne Weisung gehandelt hat, ist der Beschluss der EVS-Versammlung gemäß den gesetzlichen Regelungen 1 unwirksam. Der neu erhobenen Gebühr fehlt deshalb die Rechtsgrundlage. Christian Haag empfiehlt deshalb den betroffenen Bürgern, zu Unrecht bezahlte Gebühren für die An-, Um- oder Abmeldung von Müllgefäßen zurückzufordern.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017