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Mobilfunk-Gutachten nicht länger vorenthalten

Die Freie Wählergemeinschaft St. Ingbert (FWG) zeigt sich unzufrieden mit der aktuellen Vorgehensweise bezüglich des vom Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Mobilfunkgutachtens.

Auch wenn es Sachgründe gibt, warum das Gutachten nicht fertig ist, habe ich kein Verständnis dafür, dass O2 die Ergebnisse bereits seit längerem vorliegen, während die Ratsmitglieder nach wie vor vertröstet werden., sagt FWG-Fraktionschef Christian Haag. Hier muss der Rat zumindest den selben Informationsstand besitzen wie der Mobilfunkanbieter. Deshalb fordert Haag, den Ausschussmitgliedern nun das unfertige Gutachten schnellstens vorzustellen.

Des Weiteren bemängeln die Freien Wähler, dass trotz klarer Beschlusslage, die vom Ausschuss gewünschte Rechtsanwältin nach wie vor nicht zu den Rechtsfragen der Ratsmitglieder gehört wurde. Die FWG-Fraktion fordert hier die Verwaltungsspitze auf, endlich den Beschluss umzusetzen und die Rechtsanwältin zur nächsten Sitzung einzuladen.

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1865–2017