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Übernahmeversuche bei Saarferngas sollen Stadtrat und Stadtwerke nicht kalt lassen

Derzeit verfügen die Mitgesellschafter über jeweils 12,55 Prozent Anteile und besitzen damit nach dem Gesellschaftsrecht eine Sperrminorität, mit der Sie ein Veto gegen mehrheitliche Beschlüsse einlegen können. Gegen diese Überschreitung der 25-Prozent-Schwelle habe sich die Familien-Partei schon beim Abschluss des Gesellschaftervertrages ausgesprochen. Die damaligen Bedenken zeigten nunmehr ihre volle Berechtigung. Das Übernahmeinteresse an Saarferngas bei RWE und nunmehr bei Arcelor Mittal berge bei Vollzug die Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke schon bald wesentlich von übergeordneten Konzerninteressen bestimmt werde. Dies hätte dann möglicherweise Einfluss auf Anzahl und Zuschnitt der Arbeitsplätze sowie auf die Tarife, die bislang noch zu den günstigsten im Saarland zählten.

Die Familien-Partei kritisiert scharf, dass auch ihr aktueller Antrag, Gelder für den Rückkauf von Anteilen an den Stadtwerken in den Haushalt einzustellen, von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Geld hierfür sei im Stadtsäckel durchaus vorhanden, zumal die Stadtwerke der Stadt jährlich rund 2 Millionen Euro Konzessionsabgabe zahlten. In den Stadtwerken seien städtische Gelder allemal zukunftsfähiger und bürgernäher investiert als in der Alten Baumwollspinnerei, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Dabrock

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