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Kommunalaufsicht Alte Baumwollspinnerei IGB

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Zitat des Schreibens an die Aufsichtsbehörde. :

Sehr geehrte Frau Innenministerin,

mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie als Kommunalaufsichtsbehörde für die Mittelstadt St. Ingbert.

Am 27. März 2007 hat der Stadtrat in seinem Haushaltsbeschluss unter der Haushaltsstelle 610.9508 Gelder in mehrfacher Millionenhöhe mit dem Ziel des Teilerwerbs und Umbaus der Alten Baumwollspinnerei in den Haushalt eingestellt. Die Ausschließlichkeit des Verwendungszweckes hatte der Kämmerer vor der Beschlussfassung klargestellt.

Die Alte Baumwollspinnerei soll nach Bekundung der Stadtverwaltung (und etlicher Parteivertreter) nach einem Umbau im Wesentlichen das Albert-Weisgerber-Museum im Gebäudebereich im Teileigentum der Stadt aufnehmen. Die Entscheidung über einen Umzug des Museums liegt allerdings bei der Albert-Weisgerber-Stiftung und nicht beim Stadtrat.

In einer vorberatenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde das Projekt „Museumsumzug“ in einer groben Skizzierung vorgestellt, jedoch konnten die zu erwartenden Folgekosten (z.B. für Personalisierung und Gebäudeunterhaltung) trotz Nachfrage noch nicht einmal näherungsweise beziffert werden. Ebenso wenig wurde Klarheit über Grunderwerb und Ausstattungskosten geschaffen.

Wir erlauben uns den Hinweis auf § 10 (3) der Gemeindehaushaltsverordnung:

„Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitenplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“

Wir bitten vor diesem Hintergrund höflichst um Überprüfung und rechtliche Würdigung des Haushaltsbeschlusses durch die Kommunalaufsicht.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017