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Mittelstand: Gesetz gefährdet Kommunen nicht

Der § 108 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) würde auch nicht verschärft. Dieser Paragraph sei als Kompromiss auch in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag in die Novellierung des KSVG eingegangen. Dort sei nichts anderes als im neuen Gesetz geregelt: Die öffentliche Hand solle Leistungen nur dann erbringen, wenn sie von privaten Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erbracht werden können. Gegenüber dem KSVG sei die Regelung im Mittelstandsgesetz keine Verschärfung.

Georgi zeigte sich über die Interpretation der Fachjuristen an der Spitze des Kommunalverbandes erstaunt, zumal in der Regel für die Gemeinden gar nicht das allgemeine MFG, sondern allein schon aus rechtsmethodischen Gründen das speziellere KSVG angewandt werde.

Georgi. „Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der Wirtschaft. Es sind die mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze in den Kommunen sichern und schaffen.“ Unsachliche Kritik an einem Gesetz könne auch nicht im Sinn der Städte und Gemeinden sein.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017