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Schulverwaltung ist an Gesetze gebunden

Die Vorwürfe der SPD-Opposition, die Landesregierung „wolle weitere Grundschulen schließen“, weist Bildungsstaatssekretärin Dr. Susanne Reichrath nachdrücklich zurück. Von „wollen“ könne keine Rede sein. Wann eine Grundschule keinen geordneten Schulbetrieb mehr aufweise, sei im Schulordnungsgesetz eindeutig geregelt: Wenn die Kinderzahl zur Bildung von zwei Klassen in einer Klassenstufe fehlten. Daher wäre es gesetzwidrig gewesen, wenn die Regierung im Ausschuss eine Garantieerklärung abgegeben hätte. Die Schulverwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden.

Im Übrigen würde das Kultusministerium mit einer solchen Garantieerklärung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber bereits geschlossenen Grundschulen in anderen Dörfern verstoßen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz gelten: Gleiches Recht für alle.

Selbst wenn die Schülerzahlen unter die besagten Grenzen fielen, bedeute das immer noch keinen Schließungsautomatismus, so die Bildungsstaatssekretärin weiter. Wie vorher auch, werde von den tatsächlichen Schülerzahlen ausgegangen und nicht von Prognosezahlen. Danach sei auch noch mit den Kommunen als Schulträger zu prüfen, ob überhaupt genügend Platz wäre, die Schüler an einer anderen Grundschule unterzubringen. Dieses Verfahren habe man zuvor angewendet und dies werde man auch in Zukunft tun.

Die Staatssekretärin wies in diesem Zusammenhang erneut auf die umfangreichen Qualitätsverbesserungen in den Grundschulen hin, die erst durch die Reform ermöglicht wurden: Die Verlässlichkeit für die Eltern sowie mehr Unterricht und mehr Förderung für alle Kinder bei unverändertem Unterrichtsstoff. Dies schaffe viel Raum für die dringend notwendige Übung und Vertiefung.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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