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FAMILIEN-PARTEI fordert mehr Transparenz für die städtischen GmbHs

Wesentlichen Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden werden nach Ansicht der FAMILIEN-PARTEI mittlerweile in kommunalen Gesellschaften unter weitgehendem Ausschluss einer öffentlichen politischen Diskussion getroffen und zum Teil sogar von den Verwaltungsspitzen bewusst in diese Transparenznische gedrängt.

Die Tatsache, dass die im Stadtrat vertretenen politischen Parteien auch in den Aufsichtsräten dieser GmbHs vertreten sind, könne die öffentliche Debatte kommunaler Angelegenheiten nicht ausreichend ersetzen. Die Aufsichtsratsmitglieder seien in vielen Punkten zur Verschwiegenheit auch ihrer Fraktion und der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet.

Die Übertragung kommunaler Aufgaben in eine privatrechtliche Rechtsform dürfe nach Auffassung der Familien-Partei nicht dazu führen, dass sowohl den kommunalen Mandatsträger als auch der Bevölkerung schrittweise ihre Kontrollmöglichkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten genommen werden. Demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger setze zudem einen für alle durchschaubaren Beratungsverlauf voraus. Die Organe der kommunalen GmbHs geben rechtlich zwar eigenes, faktisch aber das Geld der Bürgerinnen und Bürger aus.

Künftig sollten den Medien alle Tagesordnungspunkte, die gemäß einem noch zu verabschiedenden Katalog nicht länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, bereits vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitgeteilt werden.

Mehr Transparenz sei dem Respekt vor den mündigen Wahlbürgerinnen und -bürgern geschuldet. Sie wollten beispielsweise wissen, wie die Strom-, Gas- und Wasser- und Bädereintrittspreise zustande kommen, wie eine Freifläche gewerblich entwickelt wird und ob bzw. wie hoch eine kommunale GmbH verschuldet ist. Die bloße Bekanntgabe bereits getroffener Entscheidungen genüge den demokratischen Anforderungen nicht.

Entsprechende Einlassungen des Verwaltungsgerichtes Regensburg in seiner Urteilsbegründung betreffend die GmbHs der Stadt Passau vom 2.02.2005 stützen die Auffassung der FAMILIEN-PARTEI.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017