Nachrichten

Samstag, 19. August 2017 · sonnig  sonnig bei 18 ℃ · Ü30-Party im Eventhaus St. IngbertHasseler Dorffest 2017Jugendcamp des SV Rohrbach 2017

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

FWG: ‚CDU und Grüne argumentieren scheinheilig‘

Mit Verwunderung haben die Stadtratsmitglieder der Freien Wählergemeinschaft St. Ingbert (FWG) die jüngsten Äußerungen der schwarzgrünen Ratsmehrheit zur in der Lokalpresse ausgetragenen Diskussion über die Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen verfolgt.
FWG-Fraktionschef Christian Haag meint: ‚Es ruft bei mir einfach nur Kopfschütteln hervor, wenn ich die Worte von CDU-Sprecher Markus Gestier und seinem grünen Koaltionspartner Jürgen Berthold lese.‘

So begründen die Grünen ihren eigenen basisdemokratischen Anspruch damit, sich dafür eingesetzt zu haben, vor jeder Ratssitzung dem Bürger und dessen Problemen das Wort zu erteilen. Die Grünen meinen damit wohl die vergangenes Jahr vom Stadtrat eingeführte Einwohnerfragestunde. Diese kam auf Antrag der FWG-Fraktion zustande und an den Einsatz der Grünen zu diesem Thema kann sich FWG-Sprecher Christian Haag noch sehr gut erinnern: ‚Die haben damals genauso wie die CDU gar nichts zu unserem Antrag gesagt und einfach zugestimmt. Man hatte glatt den Eindruck, die hatten Angst vor der Öffentlichkeit dagegen zu sein.‘

Noch toller treibt es aber nach Ansicht der Freien Wähler der CDU-Fraktionsvorsitzende Gestier mit seinen Argumenten für mehr Öffentlichkeit in Ratsdebatten. Dieser schlägt nämlich vor, die Ratsdebatten zu bestimmten Themen zu splitten, um zumindest einen Teil der Problematik öffentlich debattieren zu können. Als Christian Haag genau diesen Vorschlag vor zwei Jahren bei der Mobilfunkdebatte machte – nämlich die Standortdebatte für Masten öffentlich für jeden Bürger zugänglich zu machen, um anschließend die Vertragsdetails mit dem Mobilfunkbetreiber gesetzeskonform im nichtöffentlichen Teil zu behandeln – zog die CDU alle möglichen Register, um genau dieses zu verhindern: Zunächst wies CDU-Oberbürgermeister Jung einen entsprechenden Antrag in der Stadtratssitzung zurück, anschließend beauftragte die CDU-Fraktion ihren OB auch noch mit Hilfe der Stimmen der Grünen, sich von der Kommunalaufsicht die Richtigkeit seiner Aussagen bestätigen zu lassen, um die Öffentlichkeit ausschließen zu können. ‚Gott sei Dank hat das zuständige Ministerium damals eingelenkt und die Herren Jung, Gestier und Berthold in die Schranken der demokratischen Grundrechte unseres Landes zurückverwiesen.‘, meint FWG-Mann Christian Haag. Denn seit diesem Tag werden im St. Ingberter Stadtrat Mobilfunkstandort-Debatten grundsätzlich öffentlich geführt.

Alleine die Argumente, welche die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen vortragen bezeichnet FWG-Chef Haag deshalb als scheinheilig: ‚Eigentlich meiden diese Herren die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser.‘, beschreibt er seine Sicht der Dinge, ‚Aber wenn genau diese Öffentlichkeit gefordert wird, muss man offenbar mit den Wölfen heulen.‘

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017