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FDP: Trinkwassser-Steuer ablehnen

Auf keinerlei Verständnis stößt bei der FDP in St. Ingbert die zusätzlich geplante
Besteuerung des Grundwassers.

Dazu der Vorsitzende der FDP St. Ingbert, Andreas Gaa: “ Hier handelt es sich
um nichts anderes als eine Trinkwassersteuer zur Sanierung des Landeshaushaltes, da die Einnahmen der Entgelterhöhung nicht zweckgebunden in den allgemeinen Landeshaushalt fließen sollen. Die Stadtwerke St. Ingbert werden diese Kosten an den Verbraucher weitergeben. Die Anhebung des Wasserpreises geht zu
Lasten der Bürger und der Betriebe in St. Ingbert.“

Die FDP weist darauf hin, dass es mit Sicherheit nicht beim Einführungspreis
von 0,06 € / m³ bleiben wird, wie Beispiele aus anderen Bundesländern deutlich belegen. Erhöhungen in der Zukunft sind demnach vorprogrammiert.

Die Liberalen fordern den St. Ingberter Stadtrat auf, ein klares Zeichen an die
Landesregierung zu setzen und einstimmig die Einführung des sogenannten
„Wasser-Cents“ abzulehnen.

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1865–2017