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Empörung im Kreistag

Dicke Luft herrschte auf der jüngsten Sitzung des Kreistags in Homburg: Die zum 1.November 2007 durch den saarländischen Verkehrsverbund (SaarVV) und die Regionalbus Saar-Westpfalz GmbH (RSW) durchgeführte Erhöhung der monatlichen Fahrpreise für rund 3.700 Schüler-Tickets im Saarpfalz-Kreis von 35 Euro auf 38 Euro nehmen Landrat Clemens Lindemann und der Kreistag mit Empörung zur Kenntnis.

Landrat Lindemann betonte in der Sitzung im Homburger Forum, dass die massive Erhöhung um 8,5 Prozent die Bemühungen und Erfolge des Saarpfalz-Kreises konterkariere, durch die Einführung eines preislich attraktiven Angebots für Schüler und Auszubildende die Akzeptanz des Öffentlichen Nahverkehrs im Saarpfalz-Kreis zu stärken und sei zu keinem Zeitpunkt mit dem Saarpfalz-Kreis abgestimmt worden.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Peter Nagel und Dieter Hamm unisono: „Die Erhöhung um 8,5 Prozent ist durch keinerlei Preissteigerungen bei den Verkehrsunternehmen zu rechtfertigen beziehungsweise wirtschaftlich zu belegen und beträgt fast das Dreifache der üblichen jährlichen Fahrpreiserhöhungen!“ Alexander Haas von der Familienpartei bezeichnete diese Erhöhung als „dreiste Abzocke der Familien“.

Kreistag und Landrat befürchten eine zunehmende Abwanderung der Kunden aus dem Angebot beziehungsweise einen erneuten Umstieg auf den PKW und sehen eine Gefährdung der guten Idee eines kostengünstigen Schüler-Tickets, die im Saarpfalz-Kreis geboren wurde. Landrat Lindemann: „Zudem erleidet die bisher kooperative Zusammenarbeit mit der RSW erheblichen Schaden.“ Der Saarpfalz-Kreis wird den saarländischen Wirtschaftsminister als Aufsichtsbehörde bezüglich einer rechtlichen Prüfung der Tariferhöhung einschalten.

Doch nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt der Sitzung herrschte großes Einvernehmen. Auch viele andere Punkte wurden einstimmig verabschiedet: Ob dies die Weiterführung der Kompetenzagentur für den Kreis war, die Ausbildungsinitiative der Verwaltung oder das Projekt „JobPerspektive“, bei dem Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Verbesserung der Beschäftigung erfahren – der Kreistag war sich einig.

Lediglich bei der Förderung des Feuerlöschwesens gab es bei der Abstimmung zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Kreisbrandinspekteur Uwe Wagner hatte vorab informiert, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer für den Kreis stark zurückgegangen seien – lediglich 205 000 Euro stünden für den flächendeckenden Brandschutz zur Verfügung. Um diese Mittel gerecht zu verteilen habe man einen speziellen Zuweisungsschlüssel erstellt: 40 Prozent beziehen sich auf die Einwohnerzahlen, 40 Prozent auf die Zahl der Wehrleute, 10 Prozent auf die Löschbezirke und 10 Prozent auf die Zahl der Einsätze. Während die Fraktionsvorsitzenden dem Vorschlag zustimmten, wurde einzelne Kritik laut, da von dieser geänderten Verteilung schon laufende Beschaffungen betroffen seien. Landrat Clemens Lindemann dazu: “ Es wäre nicht mehr Geld geworden, denn die Steuermittel und somit der Topf, aus dem wir das Geld erhalten ist kleiner geworden.

Zum Abschluss der Sitzung informierte der Landrat den Kreistag noch darüber, dass sich die Fraktion der Grünen aufgelöst habe. Mit dem Austritt von Peter Kessler aus der Partei der Grünen habe sich nun auch die Fraktion aufgelöst. Markus Schmitt bleibt für die Grünen als fraktionsloses Mitglied im Kreistag, Peter Kessler ist ebenfalls fraktionslos im Gremium tätig.

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