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SPD IGB lehnt Wassercent ab

Nächste Woche soll der „Wassercent“ endgültig im Landtag mit den CDU-Stimmen beschlossen werden.

Was spricht nach Meinung der Sozialdemokraten gegen den „Wassercent“?
Zuerst der ökonomische Fehler: Die Wasserpreise für Industrie, Gewerbe und Bürger würden ohne Not verteuert werden. Der Wasserpreisanstieg würde allein durch diese „Grundwassersteuer“ 3 % betragen. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. Die in der dazugehörigen EU-Richtlinie vorgesehene Regelung für Umwelt- und Ressourcenkosten beziehen sich aber auf Abgaben für den Schutz der Naturressource Wasser. Der Vorsitzende der SPD St. Ingbert, Thomas Berrang: „Diese Zweckentfremdung der Mittel zu Lasten der Bürger ist unsozial.“ Nach Schätzung anderer Bundesländer betragen allein die Verwaltungskosten für die Sonderabgabe bis zu 40 %.

Dann der ökologische Fehler: Die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgeltes ist völlig überflüssig: Der saarländische Wasserverbrauch pro Einwohner liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Ingesamt wird der Gesamtverbrauch im Saarland auf Grund der demografischen Entwicklung weiter abnehmen. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte sparsame Wassergebrauch und verantwortliche Umgang mit der Naturressource Wasser wird im Saarland im Hinblick auf diese Entwicklung bereits heute voll erfüllt.

Die vorgesehene Einführung der Abgabe verschlechtert deutlich die Standortsituation für Gewerbe, Industrie und saarländische Bevölkerung.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017