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JuLis wollen Schülergerichte im Saarland

Nach den tragischen und abscheulichen Gewalttaten von
Jugendlichen in den letzten Wochen, u.a. in der Münchener
U-Bahn, ist eine heftige Debatte um eine Verschärfung des
Jugendstrafrechts entbrannt.
„In unserem Land existiert nicht etwa ein Gesetzesdefizit,
das eine Verschärfung des Jugendstrafrechts notwendig
machen würde, sondern vielmehr ein Vollzugsdefizit.
Jugendliche Straftäter erfahren ihre Strafen, aufgrund der
völligen Überlastung der Justiz, oft erst Jahre nach der Tat.
Jeder pädagogische und erzieherische Effekt geht somit
völlig verloren.“, meint das Juli-Landesvorstandsmitglied
Alexandre Maturana.
Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) fordern zudem weiterhin
die Einführung von „Teen courts“. Diese Schülergerichte
sollen wie in Bayern und anderen Bundesländern typische
Jugenddelikte wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung (z.B.
Graffiti) oder Schwarzfahren ausschließlich bei Ersttätern,
welche ihr Vergehen gestanden haben, auf Vorschlag der
Staatsanwaltschaft verhandeln. „Die JuLis fordern die
Landesregierung auf, Schülergerichte im Saarland
einzuführen, was zahlreiche andere CDU-regierte Länder es
schon lange getan haben. Mittlerweile unterstützt auch dieJU Saar diese sinnvolle Forderung der Jungen Liberalen
Saar, die auch die FDP Saar übernommen hat.“, so der Juli-
Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Nach Meinung der JuLis Saar mangelt es zudem an
Polizeipräsenz, vor allem an neuralgischen Punkten wie
beispielsweise U-Bahnen. Mehr Sicherheit gibt es nach
Ansicht des Innen- und Rechtexperten der Julis Maturana
nicht zum Nulltarif:
„Wer wie die CDU in Hessen bei Polizei und Justiz jahrelang
Stellen und Finanzmittel streicht, darf sich nicht wundern,
wenn dies auf Kosten der Sicherheit der Bürger geht. In
Wahlkampfzeiten die zuerst kostengünstige
Gesetzesverschärfung als einziges Mittel zur Problemlösung
vorzuschlagen, ist in einer besonders unglaubwürdigen Art
und Weise verantwortungslos. Wir brauchen einen
schlanken, aber starken Staat. Es liegt zudem an der Politik
den Jugendlichen faire Chancen und bessere Perspektiven
auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Dies ist wohl mit Abstand
die effektivste Waffe gegen Jugendkriminalität.“, so
Alexandre Maturana abschließend.

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