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JuLis: CDU muss 5% Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abschaffen

„Die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist ein zentraler Einschnitt in das Wahlrecht, der zu erheblichen Verzerrungen bei der Gewichtung der Wählerstimmen führen könne. Seit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen gestärkt. Fast alle anderen Bundesländer haben schon seit Jahren keine 5-Prozent Sperrklausel im Kommunalwahlrecht und zeigen, das diese Regelung keinen Sinn macht. Die CDU-Landesregierung muss die grundgesetzwidrige Lösung im Saarland sofort ändern.“, so der stellvertretende Juli-Landesvorsitzende Sebastian Greiber

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