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FWG: Bürgervertretung wichtiger als Proporz

Im Einklang beabsichtigen Stadtverwaltung und CDU die Verkleinerung der Ortsräte in den Stadtteilen Rohrbach, Hassel, Oberwürzbach und Rentrisch um jeweils 2 Sitze. Begründet wird dies seitens der Stadt mit der gesetzlich bedingten Verkleinerung des Ortsrats St. Ingbert-Mitte aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl ab der Kommunalwahl 2009. Hier soll laut Stadtverwaltung der ‚Proporz‘ zwischen den Stadtteilen gegenüber der Kernstadt wieder hergestellt werden.

Christian Haag, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat kritisiert diese Vorgehensweise: ‚Die Ortsräte sind nicht des Proporzes wegen da sondern dienen als Bürgervertretung der Bewohner der einzelnen Stadtteile gegenüber Verwaltungsspitze und Rat.‘ Aus seiner Sicht sei eine ordentliche Vertretung der Bürgerinteressen bei Räten unter 10 Sitzen überhaupt nicht mehr möglich, da die Ortsräte dann automatisch zu einem 2-Parteien-Parlament verkämen.

‚Die beabsichtigte Vorgehensweise ist demokratieschädlich,‘ sagt Christian Haag deshalb, ‚passt aber zu dem Umgang, wie er seitens unseres Stadtoberhauptes schon länger gegenüber den Ortsräten praktiziert werden.‘

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