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JuLis wollen Öffnung der FDP zu den Grünen

Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) haben auf ihrem programmatischen Landeskongress in Dillingen sich für eine Öffnung der FDP zu den Grünen ausgesprochen. Der Leitantrag der JuLis wurde einstimmig angenommen. Der JuLi-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Es dürfen keine neuen Hindernisse aufgebaut werden, wir müssen Hürden abbauen in unserem Verhältnis zu den Grünen. Es gibt große inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen, beim Thema Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und vor allem auch beim Bergbau. Die Grünen müssen wissen, ob Sie eine Koalition mit den Kohleparteien SPD und Linke wollen oder ein Bündnis der Mitte mit den Liberalen eingehen.“

Die JuLis sprechen sich weiterhin für den sofortigen sozial verträglichen Ausstieg aus dem Bergbau aus. Die Bergbauschäden dürfen nicht einfach von einem Ort an den anderen verlegt werden. Die Einführung von Parkgebühren an der Universität des Saarlandes in der kommenden Woche lehnen die JuLis strikt ab!

Weitere Beschlüsse des Juli-Kongresses sind:

– Die JuLis setzen sich dafür ein, dass die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD) das Bundesverdienstkreuz erhält.

– Die JuLis wollen Jugendräte in allen saarländischen Kommunen einführen.

– Die JuLis fordern China auf, die Menschenrechte stärker zu achten und sprechen sich gegen die Gewalt in Tibet aus. Olympia darf von allen nicht zu politischen Zielen missbraucht werden.

– Die JuLis lehnen die geplanten Parkgebühren an der Universität des Saarlandes ab.

– Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen die JuLis ab

– Die JuLis sprechen sich gegen weitere Verbote und Regulierungen für Wasserpfeifentabak/Shisha-Raucher aus. Die Tabakverordnung müsse liberalisiert werden und das Verbot von Rauchen in Shisha-Cafés soll aufgehoben werden.

Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Alexander Kleist aus Saarbrücken gewählt. Als Beisitzer wurden Nina Rectenwald aus Merzig, Dominik Reiter aus Dillingen und Christian Stumpf aus Saarbrücken vom Kongress gewählt. Als weiterer Delegierter für den Bundeskongress wurde Alexandre Maturana aus Saarlouis gewählt.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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