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40. Heringsessen der CDU-Stadtratsfraktion

Beim 40. Heringsessen der CDU-Stadtratsfraktion in der Stadthalle standen diesmal die Finanzen im Vordergrund. CDU-Fraktionsvorsitzender Pascal Rambaud konnte als Gastredner den parlamentarischen Geschäftsführer den CDU Landtagsfraktion, Tobias Hans, begrüßen, der über kommunale Haushaltsprobleme referierte.

Anschließend stellte Pascal Rambaud die Leitlinien für den bald zu verabschiedenden städtischen Haushalt vor.

MdL Tobias Hans thematisierte die sogenannte „Schuldenbremse“ und ging vor rund 250 Gästen auch auf die kommunalen Haushaltsprobleme ein. Bei seinem Streifzug durch die Finanzpolitik des Landes erklärte Tobias Hans die Herkunft der finanziellen Altlasten des Bundeslandes. Sie seien durch den Strukturwandel in der Industrie bedingt, nicht durch übermäßige Ausgaben vergangener Regierungen entstanden. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Haushaltslage des Saarlandes unverschuldet sei. Demnach habe das Saarland die gleichen Rechte wie alle anderen Bundesländer auch. Gerade die Bayern hätten selbst lange vom Finanzausgleich profitiert.

Der Abgeordnete thematisierte kenntnisreich die kommunalen Finanzen in St. Ingbert. Außer einer weiteren Gemeinde im Saarland sei St. Ingbert die einzige Stadt, die bisher auf keine Kassenkredite zurückgreifen musste. Dies sei auch eine Leistung der CDU in St. Ingbert, die nun schon seit vielen Jahren hier in St. Ingbert mit Maß und Ziel Kommunalpolitik mache.

Foto: Christa Strobel

Er lobte die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für Flüchtlinge. Die Landesregierung habe im Haushalt für die Versorgung der Flüchtlinge Gelder zusätzlich bereitgestellt. Lob fand er auch für die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen. In diesem Zusammenhang betonte er, dass es keine Gefahr der Islamisierung gebe, sondern er sehe eine Gefahr der Entchristianisierung, weil viele Menschen die christlichen Werte nicht mehr lebten. Man solle Respekt vor denjenigen haben, die zu ihrer eigenen Religion stehen.

Foto: Christa Strobel

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Rambaud erläuterte im Anschluss daran die Arbeit in der Koalition mit Grünen und Familienpartei im Stadtrat. Die Koalition arbeite unaufgeregt, gründlich und erfolgreich. Wir müssen uns dabei immer die Frage stellen: „Wie sieht St. Ingbert im Jahre 2030 aus? Unser Grundsatz dabei: Transparent agieren und die Dinge so ansprechen, wie sie wirklich sind“. Dann sprach er das Thema Aufzug an, das sei seine „einzige kritische Bemerkung“ an diesem Abend. Verstehen könne er nicht, warum ein Stadtratsbeschluss bezüglich des Aufzuges in der Stadthalle nicht umgesetzt werde. Das Budget sei vorhanden. Solche Verzögerungen seien symptomatisch für die Stadt, nicht ein einziges Projekt werde vom Oberbürgermeister sinnvoll zu Ende gebracht.

Exemplarisch hob Rambaud zwei vom Oberbürgermeister geplante Haushaltsposten hervor: Bei den Bewirtungskosten des Oberbürgermeisters seien mit 50 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren geplant. „Wird im Rathaus so viel gegessen und getrunken?“ Außerdem veranschlage der OB einen sechsstelligen Betrag für Gutachten und Prozesskosten. „Es muss hier endlich Schluss sein mit den Prozesshanseleien“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Foto: Christa Strobel

Klare Leitlinien zeichnete Rambaud für den kommenden Haushalt, der wie die Haushalte in den Vorjahren ausgeglichen sein soll, auf: Erstens solle in jeden Stadtteil investiert werden. So habe die Verwaltung Oberwürzbach und Rentrisch unverständlicherweise von den Investitionen abgekoppelt. Zweitens soll, was angefangen ist, beendet, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Es sollen auch die Folgekosten dabei berücksichtigt werden. Drittens nannte er, dass die „gudd Stubb“, die Innenstadt, erfolgreich und liebenswert bleibt. „Einkaufen und das gastronomische Angebot müssen gefördert werden. Denn, so Pascal Rambaud, „wir haben viel zu bieten: ein guten Bildungs- und Betreuungsangebot, das gefördert und ausgebaut werden soll; eine attraktives kulturelles Angebot, engagierte Vereine, eine schöne und liebenswerte Innenstadt und Stadtteile.

Dann gab er das Signal zum Heringsessen, bei dem zahlreiche Helfer sich engagiert hatten.

 

PM: Christa Strobel

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