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Politischer Aschermittwoch der SPD: un` ab gings

Angriffslust statt peinliches Versöhnungsgedusel waren die Inhalte des Landtagsabgeordneten Stefan Pauluhn, der „deftige politische Kost“ von sich gab. Der „Glanz der Regierung Peter Müller“ sei ab, das Märchen vom „Aufsteigerland“ widerlegt durch nüchterne Statistik.
Die SPD wolle in Zukunft gerade den Familien mehr helfen. Mit einem „Elterngeld“, das über ein Jahr gezahlt wird, will sie Eltern ermöglichen, trotz Jobpause ihren Lebensstandard halten zu können. Auch die Kinder-Betreuung in Tagesstätten soll nach und nach vom Staat bezahlt werden. Des Weiteren ist von den Sozialdemokraten eine solidarische Bürgerversicherung geplant, die sich nach dem Einkommen richtet und in die jeder, auch Besserverdiener, Beamte und Politiker einzahlen müssen. Private Krankenversicherungen sollen daneben weiter bestehen – allerdings mit einer Änderung: Die Kassen sollen dazu verpflichtet werden, künftig jeden aufzunehmen. Auch kranke und behinderte Menschen sollen so die Chance bekommen, sich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung zu entscheiden. Weitere Eckpunkte der SPD-Politik, so Stefan Pauluhn, sei die Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ost und West, die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte, sowie die Einführung einer „Reichensteuer“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab. Weiterhin sollen die Mitwirkungsrechte der Bürger im Saarland verbessert werden sollen.

Bevor die Heringe mit Bier runtergespült wurden, gab zum Schluß Günther Weiland noch eine Büttenrede, in der das politische und alltägliche Geschehen in St. Ingbert ordentlich durch den Kakao gezogen wurde. Dabei kamen „Dinger“ zur Rede, die in keinem Presseorgan und keiner Internetzeitung unserer Heimatstadt zu lesen sind. Der OB hätte seinen Spaß daran gehabt.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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