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FWG: Standortdiskussion um Mobilfunkmasten geht die Bürger etwas an

Es ist schon schlimm genug, dass Verwaltung und Stadtrat keinen Einfluss auf die Installation von Mobilfunkmasten auf privaten Gebäuden nehmen können.’, erläutert Fraktionschef Christian Haag den Vorstoß seiner Fraktion. Aus diesem Grunde habe der Stadtrat bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, und eine Einflussnahme auf alle Entscheidungen für Mobilfunkstandorte gefordert.
Haag meint deshalb: ‚Was für Rat und Verwaltung Recht ist, ist für den Bürger billig. Deshalb ist es auch erforderlich, zukünftig solche Debatten öffentlich zu führen, um die Meinung der Bürger zu den jeweiligen Standorten zu erfahren.’

Nach Ansicht der FWG-Fraktion sei es zum Beispiel nicht akzeptabel, dass Mobilfunkantennen in der unmittelbaren Umgebung von Schulen und Kindergärten errichtet würden. Gerade die Gesundheit von Kindern sei durch die erhöhte Strahlenbelastung besonders stark gefährdet. Oftmals merke der Bürger dies aber gar nicht, da die Diskussion im Rathaus hierzu immer hinter verschlossenen Türen stattfinde. Die lapidare Begründung für dieses Vorgehen: Laut Gesetz muss die Beratung über den zugrunde liegenden Mietvertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Die Freien Wähler haben eine Lösung für dieses Problem: ‚Dann muss man die Debatte über den Standort eben von den jeweiligen Vertragsinhalten über Mietpreis und Dauer losgelöst beraten.’ erläutert Christian Haag den Vorstoß seiner Fraktion.
Der Standort könnte demnach in öffentlicher Debatte und unter Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden, während die Vertragsinhalte dann in einem separaten Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden würden.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017