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SPD: Bürgerbefragung zu Einkaufszentrum auf Kleber-Gelände

SPD-Fraktion St. Ingbert (Stadtrat)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Ein Investor möchte St. Ingbert zur bedeutendsten Einkaufsstadt im Saarland und den angrenzenden Gebieten von Rheinland-Pfalz und Frankreich machen. Es ist die Rede von 30 000 m² Verkaufsfläche, 1 000 Arbeitplätzen (davon ca. 600 sozialversicherungspflichtig) und 100 000 000 € Investitionssumme und ca. 750 000 € Gewerbesteuer für die Stadt. Ein „Ja“ oder „Nein“ wird – so oder so – die Entwicklung unserer Heimatstadt fundamental beeinflussen.

Argumente für ein „Ja“:
• Die genannte Investitionssumme kann aus wirtschaftspolitischen Erwägungen nicht zurückgewiesen werden.
• Angesichts der Grubenschließungen hat das Land die 1000 Arbeitsplätze bitter nötig.
• Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Arbeitnehmer wird mittelfristig in St. Ingbert seinen Wohnsitz nehmen (Leerstände!).
• Eine preiswerte, wohnortnahe und bequem zu erreichende Vollversorgung unserer Bürger scheint erreichbar.
• Durch die Nachfrage von „außerhalb“ wird der städtische Charakter von St. Ingbert verteidigt.
• Wer auf diese Art heute schon außerhalb von St. Ingbert einkauft, wird durch ein attraktives Angebot dort zurück gewonnen werden können.
• Nutzung von leer stehenden Flächen.
• Das Gewerbesteueraufkommen für die Stadt wird erhöht.
• Zusammen mit unseren Stadtwerken könnte der Investor eine moderne Energieversorgung realisieren, die tendenziell hilft, auch die Gebühren für den Bürger zu senken.
• Von einer Realisierung des Projektes gingen für Jahrzehnte positive Impulse für die übrige St. Ingberter Wirtschaft aus.
• Grundsätzlich sollte der Investor in der Lage sein, auch baulich Außergewöhnliches umzusetzen.

Argumente für ein „Nein“:
• Womöglich entstünden Risiken für die Händlerschaft in der Innenstadt.
• Es wären daher u. U. zusätzliche Anstrengungen der Stadt für die Innenstadt erforderlich.
• Wahrscheinlich hätten wir wieder einen Investor ohne langfristige Bindung zum Standort (vergl. Sinn).
• Es wäre ein Schub in Richtung einer weiteren Amerikanisierung des Einkaufsverhaltens.
• Die CDU-Landesregierung ist bisher dagegen.
• Manche ziehen ein dörfliches Ambiente einem städtischen als Ausdruck von Lebensqualität vor.
• Es würde u. U. eine zusätzliche, künstliche Innenstadt entstehen, da z. B. das Klebergelände von den Ortsteilen besser erreichbar wäre.
• Nach den Daten der Landesregierung gibt es im Saarland insgesamt eine Überversorgung mit Verkaufsflächen.

Zur verantwortungsvollen Bewältigung der anstehenden Fragen schlägt die SPD-Fraktion St. Ingbert vor:

1. Berichten Sie, Herr Oberbürgermeister, bitte dem Rat wie der Investor die im Stadtgebiet potentiell zur Verfügung stehenden Flächen (z. B: Sinn/Zebra, Gelände zwischen Kohlen- und Poststraße, Klebergelände für sein Anliegen bewertet.
2. Verhandeln Sie mit dem Investor mit dem Ziel, dass er eine diskussionsfähige (Projektskizze (= Aussagen zu den Pro-Erwartungen) vorstellt.
3. Wir schlagen vor, dass auf der Grundlage dieser Projektskizze die Möglichkeit einer Bürgerbefragung für diese Ansiedlung in Betracht gezogen wird, da es um die Lebensverhältnisse unserer Heimatstadt in den nächsten Jahrzehnten geht.

Thomas Berrang (Fraktionsvorsitzender)
St. Ingbert, den 23.Okt. 2008

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