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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN St. Ingbert: Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Georg Jung !

Seit Monaten fordern wir die Vorlage des Doppelhaushaltsentwurfes 2009/2010 ein. Nun haben wir Ende Januar 2009 und es liegt immer noch kein Haushaltsentwurf vor. Nach Aussage unseres Stadtkämmerers in der Ausschusssitzung am 22.1.09, liegt der Entwurf voraussichtlich auch im Februar noch nicht vor.
Wir Stadträte sind nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz für die städtische Haushaltwirtschaft nach den Grundsätzen von „Klarheit und Wahrheit „ verantwortlich.
Aufgrund des fehlenden Haushaltsentwurfes haben wir als Stadträte zur Zeit keinen Überblick mehr über Einnahmen und Ausgaben , sollen aber über Ausgaben in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen.
Auch ein aktualisiertes Eckpunktepapier über den neuen Doppelhaushalt hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat nicht vorgelegt. Das Papier vom September 2008 ist überholt.
Ebenso fehlt ein Investitionsplan 2009 / 2010.
Dringende Investitionen stehen in unserer Stadt an. Der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Der Bund stellt Investitionszuschüsse für die Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen ( insbes. Krippenplätze ) und im Rahmen der neuen Konjunkturprogramme 1+2 Zuschüsse für die bauliche und energetische Sanierung von Schulen, städt. Hallen und weiteren öffentlichen Gebäuden bereit. Darüber hinaus sind Fördermittel im Rahmen des Erneuerbare- Energien – Gesetzes und des Erneuerbare – Energien – Wärmegesetzes zu erlangen. Millionen sind abzurufen.
All diese Investitionen müssen zur Ankurbelung und Stärkung unserer heimischen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen schnellstens getätigt werden. In diesem Punkt arbeitet die Stadtverwaltung zu langsam. Mit diesen Investitionen wird zugleich nachhaltige Zukunftsentwicklung im sozialen , ökologischen und ökonomischen Bereichen eingeleitet.

Bitte sorgen Sie dafür, dass dem Stadtrat nun umgehend der Haushaltsentwurf und eine Prioritätenliste über schnell umzusetzende Investitionen vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Berthold

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